Bundesregierung:
Entwurf zum OZG 2.0 gebilligt


[25.5.2023] Der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes und Eckpunkte für eine moderne und zukunftsorientierte Verwaltung wurden jetzt vom Bundeskabinett beschlossen. Kommunen sollen bei der Digitalisierung von 15 Dienstleistungen besonders unterstützt werden.

OZG-Grafik des Bundesinnenministeriums: Entwurf einer modernen und zukunftsorientierten Verwaltung. Die Bundesregierung hat gestern (24. Mai 2023) im Kabinett ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegtes Maßnahmenpaket für die digitale Verwaltung beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) soll den Rahmen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung sowie zentrale Voraussetzungen für nutzerfreundliche und vollständig digitale Verfahren schaffen (wir berichteten).
Laut einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums wurden zudem Eckpunkte für eine moderne und zukunftsorientierte Verwaltung beschlossen, die wesentliche Richtungsentscheidungen enthalten. Dabei gehe es um eine stärkere Priorisierung und Standardisierung sowie eine enge Verzahnung des OZG mit Großprojekten wie der Registermodernisierung und den digitalen Identitäten.
Die Bundesregierung will Länder und Kommunen insbesondere bei der Digitalisierung von 15 Dienstleistungen unterstützen. Bis spätestens 2024 sollen beispielsweise Ummeldungen, Elterngeld, Eheschließungen, Kfz-An- und -Ummeldungen, Baugenehmigungen, Führerscheine und Wohngeld bundesweit medienbruchfrei digital beantragt werden können.

Das Maßnahmenpaket

Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs:
- Die Bundesregierung plant die Einführung eines zentralen Bürgerkontos (BundID), das als digitale Ausweis- und Antragsplattform dienen soll. Mit der BundID können Bürgerinnen und Bürger bundesweit Anträge stellen und sich ausweisen. Außerdem wird ein digitales Postfach zur Verfügung gestellt, über das Kommunikation und Zustellungen von Behörden erfolgen können.
- Durch die gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips soll die umständliche Bereitstellung von Dokumenten für Anträge entfallen. Statt physische Nachweise vorlegen zu müssen, können Antragsunterlagen elektronisch von den zuständigen Behörden und Registern abgerufen werden, sofern der Antragsteller damit einverstanden ist.
- Die Schriftform wird weitgehend abgeschafft, da alle Leistungen mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises digital beantragt werden können, ohne dass eine eigenhändige Unterschrift erforderlich ist.
- Es wird gesetzlich festgelegt, dass elektronische Verwaltungsdienste nutzerfreundlich und barrierefrei zu gestalten sind, um den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen.
- Die Behördenrufnummer 115 wird um die Beratung zu Online-Diensten der Verwaltung erweitert.
- Es werden datenschutzrechtliche Grundlagen für die sichere Übermittlung personenbezogener Daten geschaffen.

Ende der Zettelwirtschaft

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: „Mit unserem Paket für die digitale Verwaltung gehen wir heute einen weiteren großen Schritt, um unser Land moderner, bürgernäher und digitaler zu machen. Wir wollen das Leben der Menschen leichter machen, wertvolle Zeit sparen, der Zettelwirtschaft ein Ende bereiten und Behördengänge vermeiden.“ (al)

https://www.onlinezugangsgesetz.de

Stichwörter: Politik, OZG

Bildquelle: BMI

Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Vitako: Kommunale IT besser schützen
[18.6.2024] Cyber-Attacken legen zunehmend kommunale Verwaltungs-IT lahm. Dabei entstehen enorme Schäden für Verwaltung, Bürger und Wirtschaft. Vitako fordert nun den Ausbau des BSI zur interföderalen IT-Sicherheits-Zentralstelle und die Einordnung kommunaler IT als KRITIS. mehr...
Gesetzgebung: OZG 2.0 kann in Kraft treten
[17.6.2024] Nachdem das vom Bundestag verabschiedete OZG-Änderungsgesetz im Bundesrat gescheitert war, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Der Einigungsvorschlag des Gremiums wurde nun von beiden Kammern gebilligt. mehr...
Bayern: Kommission für Digitalisierung
[12.6.2024] Für neuen Schub bei der Digitalisierung soll die Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0 sorgen. Kommunen und Freistaat wollen gemeinsam einheitliche Strukturen und Standards schaffen. Wie Digitalisierung gelingt, zeigt der Kreis Fürstenfeldbruck. mehr...
Rheinland-Pfalz: Zusammenarbeit wird gefördert
[7.6.2024] Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt seine Kommunen beim Auf- und Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Entsprechende Förderanträge können ab sofort gestellt werden. mehr...
Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Kommunen beim Ausbau von Kooperationen.
Kreis Lüchow-Dannenberg: CDO aus Leidenschaft Interview
[4.6.2024] Als Leiterin der Stabsstelle für Digitalisierung im Landkreis Lüchow-Dannenberg führt ­Sabrina Donner mit großem Elan digitale Innovationen ein. Im Interview erklärt sie, was sie am IT-Bereich begeistert und welche Eigenschaften ein CDO mitbringen sollte. mehr...
Sabrina Donner
Weitere FirmennewsAnzeige

Besuchersteuerung: Das neue Einbürgerungsgesetz stellt Behörden vor zusätzliche Herausforderungen
[12.6.2024] Am 27. Juni 2024 tritt das neue deutsche Einbürgerungsgesetz in Kraft. Damit verkürzt sich die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von derzeit acht auf fünf Jahre, bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf bis zu drei Jahre. Demzufolge werden Ausländerbehörden künftig mehr Anträge auf Einbürgerung bearbeiten müssen. Allerdings stoßen bereits heute viele Ausländerbehörden an ihre Kapazitätsgrenzen. Magdalene Rottstegge, zuständig für das Business Development bei der SMART CJM GmbH, erläutert, wie Ämter das erhöhte Arbeitsaufkommen besser bewältigen können. mehr...

E-Rechnung: Für den Ansturm rüsten
[31.5.2024] Die E-Rechnungspflicht im B2B-Bereich kommt. Kommunen sollten jetzt ihre IT darauf ausrichten. Ein Sechs-Stufen-Plan, der als roter Faden Wege und technologische Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, kann dabei helfen. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
NCP engineering GmbH
90449 Nürnberg
NCP engineering GmbH
Barthauer Software GmbH
38126 Braunschweig
Barthauer Software GmbH
Telecomputer GmbH
10829 Berlin
Telecomputer GmbH
Aktuelle Meldungen