[24.1.2024] Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände wollen die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in Rheinland-Pfalz ausbauen und haben dazu eine Vereinbarung unterzeichnet. Für entsprechende Projekte stellt das Land eine Anschubfinanzierung in Höhe von zehn Millionen Euro bereit.

Als Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) haben das Land Rheinland-Pfalz und die kommunalen Spitzenverbände vor einiger Zeit drei Modellvorhaben zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) gestartet, welche wissenschaftlich begleitet werden. Die beteiligten Kommunen – sechs Landkreise und fünf kreisfreie Städte – arbeiten an dem Ziel, sich insbesondere mithilfe der Digitalisierung effizient, bürgerfreundlich und zukunftsfest aufzustellen. Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium mitteilt, zeigen die Zwischenergebnisse der Modellvorhaben, dass interkommunale Kooperationen sowohl positive qualitative wie auch quantitative Effekte mit sich bringen. Es sei eine große Chance für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen, wenn diese ähnlich gelagerte Aufgaben- und Problemstellungen mit vereinten Kräften angingen, so Innenminister Michael Ebling. Dabei biete ein von den Kommunen selbst gestalteter Rahmen die erforderliche Eigenständigkeit und Selbstbestimmung.

Vorteile von Kooperationen

„Die IKZ-Modellvorhaben haben deutlich gezeigt, dass Kooperationen eine erfolgreiche Alternative zu Fusionen mit der Brechstange sind, die im Zweifel gegen den Widerstand vor Ort umgesetzt würden. Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel ist interkommunale Zusammenarbeit wichtig, um in Zukunft funktionierende Verwaltungsstrukturen und einen guten Service anbieten zu können. Das Potenzial an interkommunalen Kooperationen ist auch mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung bei Weitem noch nicht ausgeschöpft“, kommentieren der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm, Aloysius Söhngen, der Vorsitzende des Landkreistags Rheinland-Pfalz und Landrat des Westerwaldkreises Achim Schwickert, sowie der erste stellvertretende Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, Pirmasens Oberbürgermeister Markus Zwick.
Auch Effizienzgewinne können durch interkommunale Kooperationen realisiert werden. „Gemeinsam mit unseren Nachbarn, den Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und dem Eifelkreis Bitburg-Prüm treiben wir die Digitalisierung voran (wir berichteten), um Bürgerdienstleistungen zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Ein herausragendes Beispiel hierfür ist die gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle im Eifel-Mosel-Hunsrück Projekt, die den Mehrwert der interkommunalen Zusammenarbeit sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger verdeutlicht“, bestätigt Julia Gieseking, Landrätin des Landkreises Vulkaneifel.
Um die in den IKZ-Modellvorhaben erreichten Ziele zu verstetigen und die Kommunen weiter zu unterstützen, haben der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände nun eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Demnach wird das Land fachliche Kompetenzen in einer noch einzurichtenden Beratungsstelle bündeln. Diese soll interessierten Kommunen ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot zum Thema Interkommunale Kooperation bieten. Ein weiterer Schwerpunkt soll auf der Vernetzung und der Förderung des gegenseitigen Austauschs liegen. Darüber hinaus stellt die Landesregierung nach eigenen Angaben eine nicht rückzahlbare Anschubfinanzierung für interkommunale Kooperationsprojekte in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung. (bw)

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Stichwörter: Politik, Rheinland-Pfalz, interkommunale Kooperationen

Bildquelle: Innenministerium Rheinland-Pfalz