BMI:
Intensive Abstimmung zum OZG 2.0


[7.3.2023] Die OZG-Novelle gilt als entscheidend für den weiteren Ausbau der Verwaltungsdigitalisierung. Das BMI hat sich nun mit Ressorts, Ländern und Verbänden zum OZG-Änderungsgesetz abgestimmt. Die Stellungnahmen sollen in den Gesetzentwurf einfließen, bevor dieser ans Kabinett geht.

Das BMI hat sich mit Ressorts, Ländern und Verbänden intensiv zum OZG-Änderungsgesetz abgestimmt, bevor der Entwurf dem Kabinett vorgelegt wird. Bereits seit Frühjahr 2022 wird an der Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gearbeitet. Aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen aus der OZG-Umsetzung soll die Novellierung des Onlinezugangsgesetzes den rechtlichen Rahmen für den weiteren Ausbau der Verwaltungsdigitalisierung schaffen. Nun berichtet das Bundesinnenministerium (BMI) auf seiner OZG-Informationswebsite über den Prozess, an dem Ressorts, Länder und Verbände beteiligt seien.
Der im Januar 2023 vorgelegte Referentenentwurf des Gesetzes (wir berichteten) sei nun in intensiven Fachgesprächen und einer Verbändeanhörung diskutiert worden. Dabei habe es die Möglichkeit gegeben, Fragen von Ressorts, Ländern und Verbänden zum Gesetzentwurf zu klären sowie konkrete Fragestellungen gemeinsam zu diskutieren. An den ersten beiden Tagen seien 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Ressorts und Ländern zusammengekommen, um verfassungs- und verfahrensrechtliche Fragenstellungen zu diskutieren – ein bisher nicht übliches Verfahren, wie das BMI hervorhebt. Am dritten Tag habe die Verbändeanhörung stattgefunden, im Rahmen derer die 19 Stellungnahmen der Verbände vorgestellt und diskutiert wurden.
Mit den „sehr konstruktiven“ Fachgesprächen sei man dem Ziel einen Schritt näher gekommen, Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen und zu beschleunigen, resümierte Ernst Bürger, Abteilungsleiter Digitale Verwaltung des BMI, den intensiven Austausch. Der rechtliche Rahmen sei essenziell für die Umsetzung des OZG und der Verwaltungsdigitalisierung im Gesamten, so Bürger. Nach dem Abschluss der Gespräche soll der Gesetzentwurf auf Grundlage der Stellungnahmen im BMI überarbeitet werden, bevor er im Anschluss dem Kabinett vorgelegt wird. (sib)

Referentenentwurf des OZG-ÄndG und Verbändestellungnahmen (Deep Link)
https://www.onlinezugangsgesetz.de


Stichwörter: Politik, BMI, OZG, OZG-ÄndG

Bildquelle: BMI/Paul Moragiannis

Druckversion    PDF     Link mailen





 Anzeige


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Bayern: Digitalplan vorgestellt
[24.3.2023] Den Digitalplan Bayern hat jetzt Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach vorgestellt. Digitale Bildung, die moderne Verwaltung oder eine moderne Datennutzung zählen zu den Schwerpunkten. Eingeflossen sind auch die Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern. mehr...
Die neue Digitalstrategie des Freistaats Bayern sieht mehr als 200 Digitalisierungsmaßnahmen vor.
Bremen: Einmalige Projekte
[16.3.2023] Über Bremer Digitalisierungsprojekte hat sich Bundes-CIO Markus Richter bei seinem Besuch in der Freien Hansestadt informiert. Darunter befinden sich digitale Lösungen, die bundesweit einmalig sind und solche, die bundesweit zur Nachnutzung bereitstehen. mehr...
Bremens Finanzstaatsrat Martin Hagen (8.v.r.) und Bundes-CIO Markus Richter (9.v.r.) inmitten der Köpfe, die Bremens Verwaltung digital denken und machen.
OZG-Novelle: Zaghaft und unterambitioniert
[9.3.2023] Als zu zaghaft und unterambitioniert bezeichnet Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter den vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). mehr...
OZG-Novelle: Open Source kommt zu kurz
[9.3.2023] In ihrer Stellungnahme zum OZG-Nachfolgegesetz kritisiert die Open Source Business Alliance (OSBA), dass der Gesetzentwurf an keiner Stelle Vorgaben zu offenen Standards oder Open Source macht. mehr...
Bernkastel-Wittlich: Kreisweite Digitalstrategie in Arbeit
[3.3.2023] Die Erarbeitung einer kreisweiten Digitalstrategie hat jetzt der Kreis Bernkastel-Wittlich in Auftrag gegeben. Als Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen wird das Projekt im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) gefördert. mehr...
Weitere FirmennewsAnzeige

Stadt Essen nutzt Eingangsrechnungsworkflow der xSuite im großen Stil: Sichere Planung durch Rechnungsworkflow
[23.3.2023] Essen ist eine moderne Wirtschafts-, Handels- und Dienstleistungsmetropole im Herzen des Ruhrgebiets. Sie ist Konzernzentrale, zum Beispiel für RWE AG, Evonik Industries AG, E.ON Ruhrgas AG, GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und Hochtief AG. Die Messe Essen ist etabliert unter den Top-Ten der deutschen Messeplätze. Was viele Besucher angesichts der modernen Essener Skyline verblüfft: Die Geschichte der Stadt ist älter als die Berlins, Dresdens oder Münchens. Essen feierte im Jahr 2002 das 1150-jährige Jubiläum von Stift und Stadt Essen. mehr...

Mobilfunk für alle: Schnelle Fortschritte im Netzausbau
[16.3.2023] „Zukunft braucht noch schnellere Digitalisierung. Denn sie ist Teil der Lösung für zentrale Herausforderungen. Mit ihr können Bürger, Unternehmen und Verwaltungen resilienter, nachhaltiger und effizienter werden“, sagt Markus Haas, CEO von O2 Telefónica Deutschland. Seit der 5G-Frequenzauktion 2019 hat Telefónica enorm viel bewegt für ein flächendeckend schnelles Mobilnetz in Deutschland und die Netzqualität für die Kundinnen und Kunden signifikant gesteigert. Dies bestätigen unabhängige Netztests – etwa der Fachzeitschrift connect – mit dem wiederholten Urteil „sehr gut“. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Ascherslebener Computer GmbH
06449 Aschersleben
Ascherslebener Computer GmbH
GISA GmbH
06112 Halle (Saale)
GISA GmbH
TEK-Service AG
79541 Lörrach-Haagen
TEK-Service AG
Aktuelle Meldungen