BMI:
Intensive Abstimmung zum OZG 2.0


[7.3.2023] Die OZG-Novelle gilt als entscheidend für den weiteren Ausbau der Verwaltungsdigitalisierung. Das BMI hat sich nun mit Ressorts, Ländern und Verbänden zum OZG-Änderungsgesetz abgestimmt. Die Stellungnahmen sollen in den Gesetzentwurf einfließen, bevor dieser ans Kabinett geht.

Das BMI hat sich mit Ressorts, Ländern und Verbänden intensiv zum OZG-Änderungsgesetz abgestimmt, bevor der Entwurf dem Kabinett vorgelegt wird. Bereits seit Frühjahr 2022 wird an der Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gearbeitet. Aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen aus der OZG-Umsetzung soll die Novellierung des Onlinezugangsgesetzes den rechtlichen Rahmen für den weiteren Ausbau der Verwaltungsdigitalisierung schaffen. Nun berichtet das Bundesinnenministerium (BMI) auf seiner OZG-Informationswebsite über den Prozess, an dem Ressorts, Länder und Verbände beteiligt seien.
Der im Januar 2023 vorgelegte Referentenentwurf des Gesetzes (wir berichteten) sei nun in intensiven Fachgesprächen und einer Verbändeanhörung diskutiert worden. Dabei habe es die Möglichkeit gegeben, Fragen von Ressorts, Ländern und Verbänden zum Gesetzentwurf zu klären sowie konkrete Fragestellungen gemeinsam zu diskutieren. An den ersten beiden Tagen seien 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Ressorts und Ländern zusammengekommen, um verfassungs- und verfahrensrechtliche Fragenstellungen zu diskutieren – ein bisher nicht übliches Verfahren, wie das BMI hervorhebt. Am dritten Tag habe die Verbändeanhörung stattgefunden, im Rahmen derer die 19 Stellungnahmen der Verbände vorgestellt und diskutiert wurden.
Mit den „sehr konstruktiven“ Fachgesprächen sei man dem Ziel einen Schritt näher gekommen, Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen und zu beschleunigen, resümierte Ernst Bürger, Abteilungsleiter Digitale Verwaltung des BMI, den intensiven Austausch. Der rechtliche Rahmen sei essenziell für die Umsetzung des OZG und der Verwaltungsdigitalisierung im Gesamten, so Bürger. Nach dem Abschluss der Gespräche soll der Gesetzentwurf auf Grundlage der Stellungnahmen im BMI überarbeitet werden, bevor er im Anschluss dem Kabinett vorgelegt wird. (sib)

Referentenentwurf des OZG-ÄndG und Verbändestellungnahmen (Deep Link)
https://www.onlinezugangsgesetz.de


Stichwörter: Politik, BMI, OZG, OZG-ÄndG

Bildquelle: BMI/Paul Moragiannis

Druckversion    PDF     Link mailen




 Anzeige


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Brandenburg: Umsetzung von Digitalvorhaben kommt voran
[25.9.2023] Das Digitalkabinett Brandenburg ist ein Sonderformat, in dem gebündelt Beschlüsse zu digitalpolitischen Themen gefasst werden. Bei seinem jüngsten Treffen zog das Kabinett eine positive Bilanz und stellte Weichen für die Zukunft. mehr...
Bundestag: OZG-Änderungsgesetz in erster Lesung
[22.9.2023] Am 20. September 2023 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung im Deutschen Bundestag statt. mehr...
Bayern: Endspurt fürs Digitale Rathaus
[22.9.2023] Über 80 Prozent der bayerischen Kommunen nehmen bereits am Programm „Digitales Rathaus“ teil. Der Rest muss sich beeilen: Fördergelder können nur noch bis Ende dieses Monats beantragt werden. mehr...
IT-Planungsrat: Finanzierung für EfA-Dienste
[19.9.2023] Der IT-Planungsrat hat die gemeinsame Finanzierung von Online-Diensten, die nach dem EfA-Prinzip entwickelt werden, vereinbart. Zudem wurde ein gemeinsamer Strategieprozess angestoßen, der die bisherige Arbeit in einzelnen Handlungsfeldern unterstützen soll. mehr...
Mit dem Leitsatz „Wirksamkeit gestalten, Wirksamkeit entfalten“ traten die Mitglieder des IT-Planungsrats zu ihrer Jahresklausur zusammen.
Sachsen-Anhalt: Neue Digitalstrategie
[13.9.2023] Konkret zur Digitalisierung – das hat sich Sachsen-Anhalt mit seiner neuen Digitalstrategie vorgenommen, die jetzt publiziert wurde. Für die Umsetzung von „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ hat sich die Landesregierung auf eine neue ressortübergreifende Zusammenarbeit verständigt. mehr...
Weitere FirmennewsAnzeige

EU-Richtlinie 2016/2102: So funktioniert barrierearme Rechnungsverarbeitung
[22.8.2023] Einen barrierearmen Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen zu gewährleisten, dazu sind öffentliche Stellen in Deutschland und der EU seit 2019 verpflichtet. Was bedeutet dies für die Verarbeitung eingehender Rechnungen in SAP? Sind Dokumentenprozesse überhaupt betroffen? mehr...

Stadt Essen nutzt Eingangsrechnungsworkflow der xSuite im großen Stil: Sichere Planung durch Rechnungsworkflow
[23.3.2023] Essen ist eine moderne Wirtschafts-, Handels- und Dienstleistungsmetropole im Herzen des Ruhrgebiets. Sie ist Konzernzentrale, zum Beispiel für RWE AG, Evonik Industries AG, E.ON Ruhrgas AG, GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und Hochtief AG. Die Messe Essen ist etabliert unter den Top-Ten der deutschen Messeplätze. Was viele Besucher angesichts der modernen Essener Skyline verblüfft: Die Geschichte der Stadt ist älter als die Berlins, Dresdens oder Münchens. Essen feierte im Jahr 2002 das 1150-jährige Jubiläum von Stift und Stadt Essen. mehr...
Suchen...

 Anzeige



 Anzeige

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
IT-Guide PlusCC e-gov GmbH
20097 Hamburg
CC e-gov GmbH
leanact GmbH
38106 Braunschweig
leanact GmbH
Consultix GmbH
28195 Bremen
Consultix GmbH
Lecos GmbH
04103 Leipzig
Lecos GmbH
EDV Ermtraud GmbH
56598 Rheinbrohl
EDV Ermtraud GmbH
Aktuelle Meldungen