[22.11.2023] Was hat sich der Koalitionsvertrag hinsichtlich digitalpolitischer Ziele vorgenommen und was wurde bisher erreicht? Der Verband eco hat zwölf wichtige Handlungsfelder untersucht und sieht in elf davon mäßige bis gar keine Fortschritte. Eine Umfrage bestätigt den Befund aus Bevölkerungssicht.

Nach rund zwei Jahren Ampelkoalition zieht der Internet-Wirtschaftsverband eco eine durchwachsene Bilanz hinsichtlich der erreichten digitalpolitischen Fortschritte. Im Rahmen seines Ampelchecks untersuchte der Verband zwölf digitalpolitische Handlungsfelder und vergab ein Rating gemäß der drei Ampelfarben. In den Bereichen digitalpolitische Zuständigkeiten, digitale Bildung und Vorratsdatenspeicherung steht demnach die Ampel aus Sicht des Verbands auf rot – das heißt, hier ist keine positive Entwicklung im Vergleich zu den entsprechend im Koalitionsvertrag formulierten Zielen erkennbar. Lediglich in einer Kategorie hat eco grünes Licht für die bisherigen netzpolitischen Fortschritte der Bundesregierung vergeben, ein nur mäßiges Vorankommen (gelb) sieht der Verband bei acht Handlungsfeldern. Als ein Grund benennt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme das Fehlen einer zentralen Steuerung: „Die Verantwortungsdiffusion und Zersplitterung der digitalpolitischen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung bringt die digitale Transformation in Deutschland zunehmend ins Stocken.“ Es fehle eine zentrale Instanz, welche die Gesamtkoordination des Projekts Digitales Deutschland übernehme, um bestehende netzpolitische Baustellen noch in dieser Legislaturperiode systematisch zu beheben, so Süme weiter.

Daten- und KI-Strategie müssen verzahnt werden

Zu den Themenfeldern, bei denen der Verband nur durchwachsene digitalpolitische Fortschritte erkennt und die folglich mit gelb bewertet werden, zählen die europäische und internationale Netzpolitik, der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie Maßnahmen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, nachhaltige Digitalisierung, Cyber-Sicherheit, digitale Verwaltung sowie New Work. Auch die 2022 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Digitalstrategie erhält vom Verband nur ein gelbes Licht. Zwar habe die Ampelkoalition einen Großteil der in der Digitalstrategie aufgegriffenen Projekte bereits begonnen, es fehle jedoch an Tempo – insbesondere in den Bereichen Verwaltungsdigitalisierung, Ausbau digitaler Infrastrukturen und Cyber-Sicherheit.
Lediglich in einer Kategorie hat eco grünes Licht vergeben – bei der Nutzung von Daten. Grundlage für diese Einschätzung ist vor allem die Datenstrategie des Bundes (wir berichteten) und der Data Act, der auf EU-Ebene den Zugang zu nicht-personenbezogenen Daten verbessert hat. Zudem plant die Ampelregierung für 2024 die Gründung eines Dateninstituts (wir berichteten). Auch das Recht auf Open Data auf Bundesebene bewertet eco als positiv. „Die vielen Einzelregelungen auf Länderebene bleiben weiterhin ein Problem. Für einen echten Mehrwert braucht es eine Verzahnung mit der KI-Strategie“, mahnt Süme allerdings.

Cyber-Sicherheit als dringlichste Ampel-Aufgabe

Neben dem netzpolitischen 12-Punkte-Check hat eco das dritte Jahr in Folge eine repräsentative Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag gegeben. Bei der Frage, welche Themenbereiche die Ampelregierung am dringlichsten angehen sollte, gab knapp die Hälfte der Bevölkerung wie schon 2022 den Bereich Cyber-Sicherheit an (48,1 Prozent). Knapp dahinter rangiert mit 47,9 Prozent die Verbesserung der digitalen Verwaltung. An dritter Stelle steht der Ausbau digitaler Infrastruktur mit 44,1 Prozent. Knapp ein Drittel der Befragten wünscht sich mehr Datenschutz im Internet (29,9 Prozent); knapp ein Viertel mehr Digitalisierung in der Bildung (23,9 Prozent). Weitere 15,5 Prozent sehen die Förderung von Zukunftstechnologien wie KI als besonders dringlich an. „Die Bundesregierung darf ihre im Koalitionsvertrag gesetzten ambitionierten digitalpolitischen Ziele jetzt nicht aus den Augen verlieren. Statt Stau bei der Netzpolitik brauchen wir jetzt freie Fahrt für die Digitalisierung“, so das Fazit des eco-Vorstandsvorsitzenden Süme. (sib)

Digitalpolitischer 12-Punkte-Check (Deep Link)
Kernergebnisse der Civey-Umfrage (Deep Link)
https://www.eco.de

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