Bund: Meldegesetz verabschiedet
[9.7.2012] Der Bundestag hat den Entwurf eines Bundesmeldegesetzes beschlossen. Bei Datenschützern stoßen die vorgenommenen Änderungen allerdings auf heftige Kritik. Sie hoffen auf ein Intervenieren des Bundesrates. mehr...

Veranstaltung: Bundesmeldegesetz in der Diskussion
[14.5.2012] Auf der RISER-Konferenz für Themen rund ums Meldewesen wurde über das geplante Bundesmeldegesetz diskutiert. Kritik kam von Datenschützern sowie Vertretern von Unternehmen und Behörden. Die Bundes-CIO warb für die Gesetzesinitiative. mehr...

Meldewesen: Vorstoß für neues Gesetz
[11.5.2011] Einen neuen Anlauf für eine Vereinheitlichung des Meldewesens hat das Bundesinnenministerium unternommen. Ein zentrales Bundesmelderegister ist im Gegensatz zu früheren Überlegungen aber nicht Teil des Gesetzentwurfs. mehr...

REPORT: Registrierte Meldedaten
[3.8.2009] Mit der automatischen Rückmeldung auf Basis von XMeld ist die erste ämterübergreifende E-Government-Anwendung realisiert worden. In seiner neuen Version soll der Datenaustauschstandard eine elektronische Weiterleitung kommunaler Meldedaten an Landesregister ermöglichen. Vielleicht wird künftig auch eine Weitergabe an ein Bundesmelderegister nötig sein. Allerdings fehlen für den Aufbau eines solchen Registers bislang die rechtlichen Grundlagen. mehr...

Nationaler IT-Gipfel: B2G ab 2012 nur online
[20.12.2006] Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zum ersten nationalen IT-Gipfel eingeladen, um Informationstechnologien aus Deutschland zu fördern. Die Teilnehmer des Potsdamer Gipfels verabschiedeten eine Abschlusserklärung, die auch auf E-Government eingeht. So sollen etwa Transaktionen zwischen Verwaltung und Wirtschaft ab 2012 nur noch elektronisch abgewickelt werden. mehr...

Meldewesen: Bundesmelderegister in Planung
[9.3.2006] Das Melderecht ist jetzt Sache des Bundes. Wie ein neues Bundesmeldegesetz aussieht, ist jedoch noch nicht erkennbar. Allerdings will der Bund offenbar ein Bundesmelderegister einrichten. Kommunale Melderegister sollen jedoch bestehen bleiben. mehr...