[31.10.2013] Bayerns Wirtschaftsminister Söder fordert einen einfacheren Zugang zum Breitband-Förderprogramm des Landes. Aber auch der Bund müsse weitere Unterstützung beim Breitband-Ausbau leisten.
Finanzminister Markus Söder hat die ersten Förderbescheide des zweiten bayerischen Breitband-Förderprogramms übergeben: Iphofen und Willanzheim erhalten insgesamt mehr als 565.000 Euro für schnelles Internet. „Die beiden Gemeinden haben gemeinsam als erste das Antragsverfahren gemeistert“, erklärt Söder. „Ziel ist aber ein schnelles Internet für alle bis 2018. Dafür muss erst das jetzige Förderverfahren überarbeitet werden.“ Bislang seien 308 Gemeinden im Programm. Das bestehende Verfahren müsse dringend vereinfacht werden. „Die Kommunen müssen auch besser beraten werden, damit das Fördervolumen von 500 Millionen Euro schneller vor Ort ankommt“, fordert der Finanzminister. Wie der Meldung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat weiter zu entnehmen ist, will Söder die flächendeckende Versorgung des Landes mit schnellem Internet zur Aufgabe der Daseinsvorsorge machen. „Das werden wir in die Koalitionsverhandlungen in Berlin einbringen.“ Weitere Unterstützung beim Breitband-Ausbau muss laut Söder der Bund leisten. Zudem sollen die bisherigen Vermessungsämter zu Digitalisierungsämtern umgewidmet werden und so genannte Breitband-Manager die Kommunen beraten.
(ve)
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