Serie OZG:
Nutzen für alle


[7.1.2020] Der IT-Planungsrat hat Annette Schmidt zur Präsidentin der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) ernannt. Kommune21 sprach mit ihr über die Aufgaben der FITKO und den Stand der Dinge beim Onlinezugangsgesetz (OZG).

FITKO-Präsidentin Dr. Annette Schmidt Frau Dr. Schmidt, am 1. Januar 2020 beginnt die FITKO offiziell mit der Arbeit. Was umfasst den Aufgabenbereich?

Die FITKO wird bis Ende 2021 die verschiedenen Geschäfts- und Koordinierungsstellen des IT-Planungsrats übernehmen. Ab dem 1. Januar kommt die Geschäftsstelle FIM – Föderales Informationsmanagement zu uns. Zum 1. Juli übernehmen wir die Geschäftsstelle des IT-Planungsrats. Die Geschäftsstellen GovData und 115 folgen zu einem späteren Zeitpunkt. Auch die Koordinierungs- und Steuerungsaufgaben für das Deutsche Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV) und Governikus erfolgen künftig durch die FITKO. Damit werden die wesentlichen Koordinierungsfunktionen in der FITKO gebündelt. Daneben sind wir auch jetzt schon mit strategisch-konzeptionellen Angelegenheiten beschäftigt, wie etwa Überlegungen zum föderalen IT-Architektur-Management und gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium im Programm-Management zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

Wie viel Personal steht Ihnen zur Verfügung?

Momentan haben wir 15 Beschäftigte hier in Frankfurt am Main, insgesamt sind etwa 40 bis 44 Stellen vorgesehen. 2020 werden wir 14 Stellen ausschreiben, um die im kommenden Jahr anstehenden Aufgaben erfüllen zu können. Aus den bestehenden Geschäftsstellen des IT-Planungsrats werden keine Kolleginnen und Kollegen nach Frankfurt wechseln, sodass wir diese Stellen neu besetzen müssen. Das hat Vor- und Nachteile. Schwierig gestaltet sich dabei der Wissenstransfer und die damit verbundene Kontinuität in der Erfüllung der Aufgaben.

Sie verfügen über ein Digitalisierungsbudget von 180 Millionen Euro. Was soll damit geschehen?

Das Digitalisierungsbudget wurde für die kommenden drei Jahre bereitgestellt und wird zu 35 Prozent vom Bund und zu 65 Prozent von den Ländern finanziert. Die FITKO verwaltet das Geld im Auftrag des IT-Planungsrats. Gemeinsam mit den Bundes- und Ländervertretern wird zurzeit geplant, wozu die Gelder benutzt werden sollen. Das OZG spielt dabei natürlich eine große Rolle, aber auch andere Projekte des IT-Planungsrats werden gefördert. Der Portalverbund und der Bereich Registermodernisierung gehören beispielsweise dazu, aber auch die Digitalisierungslabore, die bislang vom Bund finanziert wurden. Voraussetzung für alle Aktivitäten aus dem Digitalisierungsbudget ist, dass die Projektergebnisse, Anwendungen, Standards, Basis- und Querschnittskomponenten dem Bund und allen Ländern zugutekommen.

Wie ist der aktuelle Stand beim OZG?

Die arbeitsteilige Umsetzung der Themenfelder mit geregelten Organisations- und Kommunikationswegen etwa über OZG-Koordinatoren in Bund und Ländern oder die Themenfeldverantwortlichen, die die Zusammenarbeit über alle föderalen Ebenen hinweg organisieren, funktioniert. Bei der Umsetzung der Verwaltungsleistungen steht der Bürger im Vordergrund, und mit den Digitalisierungslaboren haben wir eine geeignete Methode, um zu guten Ergebnissen zu kommen. Damit wird die Bereitstellung der Leistungen im Front End, also die Online-Antragstellung für Bürgerinnen und Bürger aller Voraussicht nach gelingen. Die größere Herausforderung ist die Umsetzung der Anwendungen im Hintergrund und die Optimierung der Verwaltungsprozesse im Back End.

„Um die kommunalen Belange stärker berücksichtigen zu können, wird es ein Kommunalgremium geben.“

Wer liegt gut im Plan: der Bund, die Länder oder die Kommunen?

Die Themenfeldbearbeitung ist schon sehr weit fortgeschritten und die Themenfeldplanung wird bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Rund 100 Umsetzungsprojekte sind bereits definiert und 30 Umsetzungsprojekte aus den Digitalisierungslaboren gestartet. Erste Referenzimplementierungen sollen in Kürze beginnen. Die spannende Frage ist nun, wie wir die Umsetzung und Nachnutzung gestalten. Dafür gibt es unterschiedliche Nachnutzungsmodelle. Die Intention ist, dass nicht jeder alles selbst macht, sondern gemeinsam Wege für eine wirtschaftliche und nutzerfreundliche Umsetzung gefunden werden.

Was heißt das für die Kommunen?

Die rechtlichen und technischen Grundlagen für die Nachnutzung werden derzeit erarbeitet. Den Kommunen empfehlen wir deshalb, sich zunächst an den OZG-Koordinator ihres Bundeslandes zu wenden, um Informationen über den aktuellen Entwicklungsstand und die Umsetzungsmöglichkeiten zu erhalten. Ziel ist es, trotz unterschiedlicher Bedürfnisse und Infrastrukturen soweit wie möglich eine gemeinsame Umsetzungsstrategie zu entwickeln. Aus unserer Sicht geht das nur, wenn man standardisierte Formate und Schnittstellen zur Verfügung stellt, die es jedem ermöglichen, sie in die eigenen Infrastrukturen und Systeme einzupassen.

Der Bund will auf jeden Fall bis 2022 fertig werden.

Der Bund hat das meines Wissens für seine Leistungen, nicht die der Länder, garantiert. Von den 575 Leistungsbündeln des OZG sind 115 reine Bundesleistungen. Damit fertig zu werden, liegt im Rahmen des Möglichen. Der Vorteil bei der Umsetzung dieser Leistungen ist, dass sich der Bund nur innerhalb der Bundesverwaltung abstimmen muss. In den übrigen Themenfeldern, die von Bund, Ländern und dem kommunalen Bereich bearbeitet werden, sind immer mehrere Player im Spiel. Der Abstimmungsaufwand ist also größer.

Der kommunale Bereich soll ja nun doch noch stärker eingebunden werden.

Um die kommunalen Belange beim IT-Planungsrat künftig stärker berücksichtigen zu können, wird es ein Kommunalgremium geben. Dort sind jeweils drei kommunale Vertreter der Spitzenverbände, drei Vertreter von Vitako und der kommunalen IT-Dienstleister sowie zwei Personen der KGSt vertreten. Es geht darum, stärker auf die Bedürfnisse der Kommunen einzugehen und Informationen gezielter zu verteilen. Die erste Sitzung wird im ersten Halbjahr 2020 stattfinden. Dann wollen wir gemeinsam die Arbeit des Gremiums strukturieren und die Zielstellungen festlegen. Auf politischer Ebene sind die Kommunen durch die kommunalen Spitzenverbände bereits mit beratender Funktion im IT-Planungsrat vertreten, haben aber kein Stimmrecht. Auch das Kommunalgremium wird kein Stimmrecht haben, es wird aber eine Plattform sein, um den kommunalen Bereich insgesamt stärker einzubinden und die Zusammenarbeit aller Ebenen zu fördern.

Interview: Helmut Merschmann

https://www.fitko.de
https://www.it-planungsrat.de
Dieser Beitrag ist in der Ausgabe Januar 2020 von Kommune21 erscheinen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)
Teil 1 der OZG-Serie (Deep Link)
Teil 2 der OZG-Serie (Deep Link)
Teil 3 der OZG-Serie (Deep Link)
Teil 4 der OZG-Serie (Deep Link)

Stichwörter: Politik, FITKO, OZG, Annette Schmidt

Bildquelle: FITKO

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Onlinezugangsgesetz: Bundestag beschließt OZG 2.0
[26.2.2024] Der Deutsche Bundestag hat das neue Onlinezugangsgesetz verabschiedet. Es ermöglicht eine nutzerfreundliche und vollständig digitale Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die Einführung eines zentralen Bürgerkontos und die Abschaffung der Papierform bei Anträgen. mehr...
Bundesinnenministeriun Nancy Faeser: OZG 2.0 ist ein wichtiger Schritt für ein digitales Deutschland.
Märkischer Kreis: Digital mit Strategie
[22.2.2024] Der Märkische Kreis hat eine Digitalisierungsstrategie beschlossen. Hilfe gab es vom Beratungsunternehmen PD, das dem Digitalisierungsvorhaben im Kreis ein gutes Zeugnis ausstellte. Der Angriff auf den Dienstleister SIT wirkt nach. mehr...
GovData: Saarland übernimmt Vorsitz
[19.2.2024] Das Portal GovData macht offene Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen aus ganz Deutschland zugänglich. Nun hat das Saarland den Vorsitz über die für das Portal zuständige Bund-Länder-Fachgruppe übernommen. Diese befasst sich vor allem mit der strategischen Weiterentwicklung. mehr...
D21-Digital-Index: Gesellschaft ist digital gespalten
[15.2.2024] 
Die Initiative D21 hat die Ergebnisse ihres D21-Digital-Index 2023/2024 vorgestellt. Demnach wird die deutsche Gesellschaft zwar immer digitaler – viele Bürgerinnen und Bürger stehen der Digitalisierung allerdings skeptisch gegenüber. mehr...
Deutsche Gesellschaft wird laut D21-Digital-Index 2023/2024 digitaler – aber steht der Digitalisierung skeptischer gegenüber.
Brandenburg: Wandel gestalten Bericht
[12.2.2024] In Brandenburg trifft der digitale Umbau auf Strukturwandel, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Seit gut fünf Jahren gibt es eine Digitalisierungsstrategie, als Fortschreibung das Digitalprogramm 2025. Das Land ist auf einem guten Weg. mehr...
Brandenburg: Digitale Transformation im Strukturwandel.
Weitere FirmennewsAnzeige

Kundenportal: Der Weg in die digitale Zukunft der Antragsprozesse
[27.2.2024] Willkommen in der Ära der digitalen Transformation für die öffentliche Verwaltung. Ein Kundenportal für digitale Antragsstrecken revolutioniert nicht nur die Art und Weise, wie Anträge bearbeitet werden, sondern schafft auch Raum für Effizienz, Flexibilität und reibungslose Abläufe. mehr...

EU-Richtlinie 2016/2102: So funktioniert barrierearme Rechnungsverarbeitung
[22.8.2023] Einen barrierearmen Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen zu gewährleisten, dazu sind öffentliche Stellen in Deutschland und der EU seit 2019 verpflichtet. Was bedeutet dies für die Verarbeitung eingehender Rechnungen in SAP? Sind Dokumentenprozesse überhaupt betroffen? mehr...

Stadt Essen nutzt Eingangsrechnungsworkflow der xSuite im großen Stil: Sichere Planung durch Rechnungsworkflow
[23.3.2023] Essen ist eine moderne Wirtschafts-, Handels- und Dienstleistungsmetropole im Herzen des Ruhrgebiets. Sie ist Konzernzentrale, zum Beispiel für RWE AG, Evonik Industries AG, E.ON Ruhrgas AG, GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und Hochtief AG. Die Messe Essen ist etabliert unter den Top-Ten der deutschen Messeplätze. Was viele Besucher angesichts der modernen Essener Skyline verblüfft: Die Geschichte der Stadt ist älter als die Berlins, Dresdens oder Münchens. Essen feierte im Jahr 2002 das 1150-jährige Jubiläum von Stift und Stadt Essen. mehr...
Suchen...

 Anzeige



 Anzeige

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
KDN.sozial
33100 Paderborn
KDN.sozial
KRAFT Network-Engineering GmbH
45478 Mülheim-Ruhr
KRAFT Network-Engineering GmbH
Form-Solutions GmbH
76137 Karlsruhe
Form-Solutions GmbH
comundus regisafe GmbH
71332 Waiblingen
comundus regisafe GmbH
Aktuelle Meldungen