[2.11.2022] Um die digitale Souveränität zu stärken, muss die Politik ein Klima schaffen, das digitale Geschäftsmodelle und digitale Innovationstreiber in Deutschland und Europa konsequent fördert. Eine wesentliche Rolle kann hierbei der Mittelstand spielen.

In der Debatte über die digitale Transformation wird kaum etwas so intensiv diskutiert wie die digitale Souveränität. Das hat auch damit zu tun, dass noch keine Einigkeit darüber herrscht, worauf diese im Einzelnen abzielt. Zwar haben alle Interpretationen die Vorstellung gemein, dass in der mit hohem Tempo voranschreitenden digitalen Revolution die Kontrolle in Form von Selbstbestimmung zu wahren ist. Doch beinahe immer geht es dabei um individuelle Selbstbestimmung. Der Einzelne soll sich sicher vor Cyber-Angriffen oder staatlichen Übergriffen im Netz bewegen, Herr über die eigenen Daten sein und informierte Entscheidungen treffen.
Das sind fraglos wichtige Ziele, die verbreitete Fokussierung auf Verbraucherschutzaspekte führt aber zu dem Missverständnis, dass wir alle in erster Linie nur Anwender digitaler Technologie sind. Dadurch droht die viel wichtigere Aufgabe aus dem Blick zu geraten, dass wir die Digitalisierung auch gestalten müssen. Es liegt schließlich auf der Hand, dass in einer vollständig digitalisierten Welt diejenigen das Nachsehen haben werden, die sich im IT-Bereich in nur schwer auflösbare Abhängigkeiten begeben haben und sich allein auf das Anwenden beschränken.

Der Markt braucht starke europäische Lösungen

Diese Abhängigkeiten sind bereits heute gravierend: In vielen wichtigen Bereichen setzen wir komplett auf Dienste großer Tech-Konzerne. Der europäische Grenzschutz Frontex etwa oder die Deutsche Bahn verlassen sich auf die amerikanischen Cloud-Anbieter Microsoft und Amazon Web Services. Das ist nicht allein aufgrund des Datenschutzgefälles zwischen der EU und den Vereinigten Staaten problematisch. Zwar ist gegen gute Lösungen und Produkte aus Übersee erst einmal nichts einzuwenden. Aber Selbstbestimmung setzt voraus, dass man die Wahl zwischen Alternativen hat – und diese sollten wir uns im Digitalen dringend schaffen. Damit das gelingt, wäre eine Politik nötig, die konsequent Entstehung und Wachstum digitaler Geschäftsmodelle in Deutschland und Europa begünstigt. Natürlich heißt das nicht, dass wir alles selbst machen müssen. Aber in allen für die digitale Transformation kritischen Bereichen wie Cloud Computing, künstliche Intelligenz oder Cyber-Sicherheit sollten wir das Angebot auf dem Markt durch starke europäische Lösungen vervielfältigen.
Digitale Souveränität ist deshalb weit mehr als Verbraucherschutz. Sie hat vielschichtige strategische Implikationen für unsere Volkswirtschaft und wirkt sich direkt auf unseren Wohlstand aus. Mehr noch: Erlangen und bewahren wir nicht unsere Selbstbestimmung im Digitalen, gerät auch unsere politische Souveränität in Gefahr. Welche Ausmaße das annehmen kann, erleben wir momentan in einem anderen Politikfeld: Die enormen Abhängigkeiten im Bereich der Energieversorgung bescheren uns heute ein böses Erwachen. Bei der Digitalisierung kann uns Ähnliches bevorstehen. Was täten wir, wenn uns morgen nicht nur der Gashahn, sondern auch der Datenhahn zugedreht würde? Wären wir noch in der Lage, unseren Grenzschutz zu gewährleisten oder den Zugverkehr aufrechtzuerhalten? Wir sollten aus unseren Fehlern bei der Energiepolitik lernen und uns jetzt die Mühe machen, einseitige Abhängigkeiten abzustellen.

Digitalstrategie bietet keine Antworten

Die Digitalstrategie der Bundesregierung hätte hierfür einen dringend benötigten Fahrplan anbieten können. Sie weckt gleich auf der ersten Seite Hoffnung, dass nun alles besser wird. Dort heißt es: „Die technologische und digitale Souveränität Deutschlands ist Leitmotiv der Digital- und Innovationspolitik der Bundesregierung und zahlt auf das übergeordnete Ziel der strategischen Souveränität Europas ein.“ Zwar enthält die Strategie viele gute Projekte, wie einen verbesserten Zugang zu Daten für Unternehmen und Wissenschaft oder ein niedrigschwelliges Online-Bildungsportal für den einfacheren Erwerb von IT-Kompetenzen. Zudem verspricht sie, nun endlich mit der Verwaltungsdigitalisierung vo­ranzukommen.
Doch vom Geist des Aufbruchs aus dem Koalitionsvertrag ist kaum etwas übrig geblieben. Stattdessen begnügt sich die Bundesregierung damit, die liegengebliebenen Hausaufgaben der Großen Koalition zu erledigen. Was fehlt, ist eine konkrete Erläuterung des Wie. Das Papier erkennt zwar die Gefahr von Abhängigkeiten, versäumt es dann aber, Antworten auf diese hochrelevanten Fragen zu geben: Wie befähigen wir unsere eigene Digitalwirtschaft, marktfähige Alternativen zu entwickeln, um uns aus Abhängigkeiten zu lösen? Wie können wir die Zahl starker europäischer Player erhöhen, um im globalen Wettbewerb um die besten digitalen Lösungen den Anschluss zu behalten?

Digitalpolitik darf den Mittelstand nicht vergessen

Unsere Digitalunternehmen mit ihrer hohen Innovationskraft und Anpassungsfähigkeit sind auf dieser Mission unser größtes Kapital. Eine (Digital-)Politik, die sich vom Motiv leiten lässt, die digitale Souveränität in den Fokus zu nehmen, muss genau diese Innovationstreiber stärken – sei es durch eine deutlich geringere Bürokratielast, durch den verbesserten Zugang zu Wachstumskapital oder ein modernes Wettbewerbs- und Vergaberecht. Von den 1,2 Millionen IT-Unternehmen in Europa sind 99 Prozent kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). So wie der Mittelstand insgesamt das viel zitierte Rückgrat der Wirtschaft bildet, tut er es auch in der Digitalwirtschaft. Doch im entsprechenden Kapitel der Digitalstrategie verharren die Autoren in der fatalen Ansicht, dass KMU lediglich auf der Anwenderseite der Digitalisierung stehen. So droht nicht nur die Chance auf einen echten Aufbruch vertan zu werden. Digitale Wertschöpfung und damit den Wohlstand der Zukunft überlassen wir so anderen. Abhängigkeiten verstetigen sich bis zu einem Punkt, an dem wir nicht mehr umkehren können. Wenn wir das Leitmotiv der digitalen Souveränität gemeinsam konsequent verfolgen wollen – und das sollten wir unbedingt – dann braucht es seitens der Politik zwingend die Erkenntnis, dass vo­rausschauende Digitalpolitik zu einem guten Teil Mittelstandspolitik ist.

Patrick Häuser ist Leiter des Hauptstadtbüros des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi).

https://www.bitmi.de
Dieser Beitrag ist in der Ausgabe November 2022 von Kommune21 erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Digitale Souveränität, Digitalstrategie

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