[16.9.2009] Vorschläge, wie die Beantragung von Wohn- und Elterngeld vereinfacht werden kann, sind im Rahmen zweier Pilotprojekte, an dem alle Verwaltungsebenen beteiligt waren, ermittelt worden. Die Abschlussberichte liegen nun vor.

Die Abschlussberichte der Pilotprojekte „Einfacher zum Wohngeld“ und „Einfacher zum Elterngeld“ sind jetzt vorgestellt worden. Als Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sagte Staatsminister Hermann Gröhe: „Erstmals haben wir mit diesen Projekten die Rechtslage, ihre Umsetzung durch die Bundesländer und den Vollzug in den Behörden vor Ort ebenenübergreifend in den Blick genommen und auf Entlastungsmöglichkeiten untersucht. Ich bin sicher, dass die zahlreichen Vorschläge aus der Praxis schnell zu einem spürbaren Abbau von unnötigen bürokratischen Belastungen für Antragsteller und Verwaltung führen. Zugleich setze ich auf weitere derartige Projekte in anderen Rechtsgebieten.“ Wie die Bundesregierung in einer Presseinformation mitteilt, hat das Statistische Bundesamt in den vergangenen Monaten für beide Projekte die Verfahren der Antragstellung und -bearbeitung bei insgesamt 22 Ämtern in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern untersucht. Hierzu wurden rund 800 Bürger befragt. Parallel beantworteten die Beschäftigten in den Ämtern Fragen zum Bearbeitungsaufwand. Mit der Methode des Standardkosten-Modells wurde dabei der Zeitbedarf für die Antragstellung ebenso wie der entsprechende Prozess in den Ämtern untersucht. Für beide Bereiche wurden Verbesserungen vorgeschlagen, deren Umsetzung nun geprüft wird. Die Vorschläge reichen nach Angaben der Bundesregierung von Vereinfachungen der Antragsformulare über die Bereitstellung von Berechnungsbeispielen bis hin zur Möglichkeit, Anträge online zu stellen. Die Arbeit in den Behörden könnte durch gemeinsame Informationsplattformen und klarere Anwendungshinweise verbessert werden. Auch Vorschläge zur Vereinheitlichung und gegebenenfalls Pauschalierung bei der Einkommensermittlung werden geprüft. (rt)

http://www.bundesregierung.de/buerokratieabbau
http://www.normenkontrollrat.bund.de

Stichwörter: Elterngeld, Wohngeld, Bürokratieabbau, Normenkontrollrat, Hermann Gröhe