Digitale Agenda:
Lob und Kritik


[21.8.2014] Die Digitale Agenda der Bundesregierung stößt nicht nur auf Zustimmung. Für Kritik sorgen unter anderem das Fehlen konkreter Umsetzungsschritte und Finanzierungszusagen sowie die mangelhafte Einbindung der Kommunen.

Die Bundesregierung hat ihre Digitale Agenda 2014-2017 verabschiedet (wir berichteten). Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt dies. „Die Digitale Agenda ist ein Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands. Sie beleuchtet die enormen Chancen der Digitalisierung für unsere Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft“, sagt BITKOM-Präsident Professor Dieter Kempf. Um zu einem echten Masterplan zu werden, müsse die Agenda im zweiten Schritt jedoch mit konkreten Maßnahmen, Finanzierungsmitteln und einem Zeitplan für die Umsetzung hinterlegt werden. Lediglich ambitionierte Ziele zu formulieren, reiche nicht aus. Kempf: „Wir brauchen Prioritäten, inhaltliche Substanz und ein Höchstmaß an Konkretheit.“ Der geplante Steuerungskreis der Bundesregierung für die Digitale Agenda müsse daher rasch einen möglichst genauen Fahrplan für die kommenden zwei Jahre erstellen. Zudem muss nach Angaben des BITKOM die Bildungspolitik mehr Raum einnehmen. „Bildung ist das Herzstück der Digitalpolitik“, so Kempf. „Die Länder sind aufgefordert, diesen bedeutenden Teil der Digitalen Agenda in einer gemeinsamen Aktion schnellstmöglich zu ergänzen.“
Einen konkreten Maßnahmenplan der Bundesregierung fordern auch Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, der sächsische Justiz- und IT-Staatssekretär Wilfried Bernhardt sowie der Deutsche Landkreistag (DLT). Sie bemängelten zudem die fehlende Einbindung der Kommunen bei der Erstellung der Digitalen Agenda. Sachsen-CIO Bernhardt: „Ich halte weiter an meiner Kritik am Entwurf fest. Die Einbindung von Ländern und Kommunen in den Erstellungsprozess der Digitalen Agenda der Bundesregierung ist bislang unzureichend. Darüber hinaus vermisse ich einen konkreten Maßnahmenplan der Bundesregierung.“ Wünschenswert wäre vor allem die Vorlage eines mit Meilensteinen und Zeitplänen versehenen Projektplans für die Umsetzung der in der Digitalen Agenda benannten Ziele zur Beratung im IT-Planungsrat. In der Agenda fehlten zudem Hinweise darauf, wie zur Überwindung der digitalen Spaltung der Gesellschaft moderne Bürgerdienste wie das sächsische Bürgerterminal flächendeckend genutzt werden könnten. „Insgesamt wird die Digitale Agenda ihrem eigenen Anspruch in keiner Weise gerecht und ist dringend zu überarbeiten“, urteilt der Sachsen-CIO. Dazu müsse die Bundesregierung offenlegen, welchen eigenen Ressourceneinsatz sie zur Umsetzung der digitalen Ziele plane und welche konkreten Herausforderungen sie für Wirtschaft, Länder und Kommunen erwarte.
Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok bezeichnete die beschlossene Digitale Agenda als enttäuschend. Zur Erreichung der bis zum Jahr 2018 gesteckten Breitband-Ziele sei diese nicht geeignet. Dieser Ansicht ist auch der Deutsche Landkreistag. „Im Hinblick auf den flächendeckenden Breitband-Ausbau, ohne den sich alle weiteren von der Bundesregierung formulierten Ziele nicht verwirklichen lassen, geht die Digitale Agenda an keiner Stelle über die Ankündigungen im Koalitionsvertrag hinaus“, bedauerte DLT-Präsident Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein. „Wir erkennen durchaus an, dass insbesondere die Weiterentwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen Zeit in Anspruch nimmt. Im Hinblick auf das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Finanzierungsinstrument müssten wir heute, fast ein Jahr nach der Bundestagswahl, aber schon wesentlicher weiter sein“, meint Sager. In welcher Dimension Fördermittel bereitgestellt werden müssten, zeige das Vorbild Bayerns, das für den Breitband-Ausbau ein Förderprogramm von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt habe. Solch ein ausreichend dotiertes Förderprogramm sei auch auf Bundesebene notwendig. (bs)

http://www.digitale-agenda.de
Zur „IT-Strategie – Digitale Agenda für Deutschland“ des BITKOM (Deep Link)
http://www.landkreistag.de

Stichwörter: Politik, Bund, Digitale Agenda, BITKOM, Dieter Kempf, Sachsen, Sven Morlok, Wilfried Bernhardt, Deutscher Landkreistag, Reinhard Sager



Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
DO.IT Stuttgart: Katalysator für Digitalisierung Interview
[19.9.2022] Das OZG ist eine Sackgasse für Deutschland, sagt Thomas Bönig im Kommune21-Interview. Der neue Leiter des Amts für Digitalisierung, Organisation und IT (DO.IT) in Stuttgart plädiert für echte digitale Services und erläutert seine Pläne für die Landeshauptstadt. mehr...
Thomas Bönig
Deutscher Landkreistag: Verbandsspitze gewählt
[15.9.2022] Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein, bleibt auch in den kommenden zwei Jahren Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT). Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde er einstimmig wiedergewählt. mehr...
Hiddenhausen: Verwaltung wird digitaler
[14.9.2022] Innerhalb von fünf Monaten hat Hiddenhausen eine Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung erarbeitet. Insbesondere der demografische Wandel und zunehmende Fachkräftemangel gaben dazu Anlass. Unterstützt wurde die Gemeinde vom Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz). mehr...
Übergabe des Strategiehandbuchs Hiddenhausen.
Hamburg: Digitale Souveränität gesetzlich verankert
[12.9.2022] Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die öffentliche Verwaltung verpflichtet, IT-Aufträge ausschließlich an Unternehmen der öffentlichen Hand zu vergeben. Mit diesem neuen IT-Souveränitätsgesetz will die Stadt ihre digitale Unabhängigkeit stärken. mehr...
Bremen: Henning Lühr begleitet digitalen Umbau
[9.9.2022] Das Bremer Bürgeramt sieht sich aktuell mit einer Vielzahl an Herausforderungen konfrontiert. Abhilfe schaffen könnte eine massive Digitalisierung der Dienstleistungen und eine Optimierung des Termin-Management. IT-Verwaltungsexperte Henning Lühr wird der Freien Hansestadt hierbei als Berater zur Seite stehen. mehr...
Weitere FirmennewsAnzeige

Smart Country Convention: Die Smart Country Convention kommt als Live-Veranstaltung zurück
[29.8.2022] Expo, Congress, Networking und Workshops – nach zwei Jahren pandemiebedingter Digitalveranstaltungen, findet die Smart Country Convention im Oktober wieder als Live-Veranstaltung statt. Vom 18. bis 20. Oktober kommen auf dem Berliner Messegelände alle zusammen, die die Digitalisierung des Public Sector voranbringen wollen – von Marktführern, Newcomern und Startups aus der Digitalwirtschaft bis hin zu Vordenkern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung. mehr...

3-Way-Match in der Rechnungsprüfung: Der Weg zur No-Touch-Buchung
[29.8.2022] Die Messe Stuttgart hat sich gleich nach ihrem Wechsel auf S/4HANA eines weiteren wichtigen Themas angenommen: der Einrichtung einer ganzheitlichen und SAP-integrierten P2P-Lösung. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 09/2022
Kommune21, Ausgabe 08/2022
Kommune21, Ausgabe 07/2022
Kommune21, Ausgabe 06/2022
Kommune21, Ausgabe 05/2022

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Aktuelle Meldungen