[4.2.2005] Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat einen "Aktionsplan E-Government" beschlossen. Mehr Bürgernähe und Standortvorteile für die Wirtschaft erwartet Ministerpräsident Kurt Beck vom Einsatz moderner Techniken bei der Verwaltungsmodernisierung.

Der Aktionsplan E-Government der rheinland-pfälzischen Landesregierung enthält rund 100 im Einsatz oder in der Entwicklung befindliche E-Government-Verfahren und -Vorhaben der Landesverwaltung und zeigt die weitere Perspektive auf. In dieser Woche hat der Ministerrat den Aktionsplan verabschiedet. Ministerpräsident Kurt Beck sagte: "E-Government führt zu mehr Bürgernähe und zugleich zu Standortvorteilen für die Wirtschaft." Deshalb lege die Landesregierung im Bereich der Verwaltungsmodernisierung einen Schwerpunkt auf den Einsatz moderner Techniken und Organisationsformen. Die Erreichbarkeit der Verwaltung über das Internet sei ein wichtiger Service für die Bürgerinnen und Bürger gerade in einem Flächenland und ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft, denn schnelle und flexible Abwicklung von Behördenkontakten spielten im Wettbewerb eine große Rolle. Das Land habe für die Verwirklichung von E-Government mit einer alle Landes- und kommunalen Behörden verbindenden Kommunikationsstruktur und wichtigen landesweit verfügbaren Basisdiensten eine auch im bundesweiten Vergleich hervorragende Ausgangsposition. Viele Verfahren, wie das elektronische Einwohnermeldewesen, der elektronische Rechtsverkehr in der Justiz, Insolvenzbekanntmachungen im Internet oder elektronisch zugängliche Register, nutzten bereits diese Infrastruktur. Ein Schwerpunkt der weiteren Entwicklung wird die Standardisierung der technischen Werkzeuge und die organisatorische Analyse der Verwaltungsabläufe sein. So soll in Rheinland-Pfalz die elektronische Signatur in enger Zusammenarbeit von staatlicher und kommunaler Verwaltung sowie der Wirtschaft landeseinheitlich zum Einsatz kommen. Zusätzlich beschloss der Ministerrat die Einführung einer elektronischen Bestell- und Vergabeplattform, mit der die Verwaltungen ihre Beschaffungen über das Internet tätigen können. (al)

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