Normenkontrollrat:
OZG-Umsetzung unter der Lupe


[7.10.2019] In dem jetzt erschienenen Monitor Digitale Verwaltung untersucht der Nationale Normenkontrollrat den aktuellen Stand der OZG-Umsetzung. Ein Fazit: Trotz vorhandener Aufbruchstimmung besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf.

Normenkontrollrat hat seinen dritten Bericht zur Digitalen Verwaltung vorgelegt. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR), der sich vierteljährlich mit dem Stand der Verwaltungsdigitalisierung (wir berichteten) beschäftigt, hat seinen aktuellen Bericht zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) vorgelegt. Die erste Kernbotschaft lautet: Flächendeckung Priorität einräumen und gemeinsam handeln. Laut dem unabhängigen Beratungsgremium ist nämlich unklar, in welchem Umfang die Ergebnisse aus den regional fokussierten Themenfeldlaboren überregional genutzt werden können. Infrage stehe, ob dies überhaupt möglich sei, wenn ja, zu welchem Preis und mit welchem künftigen Pflege- und Abstimmungsaufwand. „Ohne ein hohes Maß an Gemeinschaftsentwicklung und einem Fokus auf die Nachnutzbarkeit dezentraler Lösungen kann eine Flächendeckung in absehbarer Zeit und zu vertretbaren Kosten nicht gelingen“, heißt es in dem Monitor. Da Gemeinschaftsentwicklungen über alle Länder hinweg noch nicht zur Gewohnheit geworden seien, stießen sie auf Bedenken. Zudem verhindere die Heterogenität der IT-Landschaften die Übertragbarkeit der Lösungen. Es fehlen nach Angaben des NKR gemeinsame Schnittstellenstandards und modularisierte, im besten Fall als Open Source bereitgestellte Software-Lösungen sowie eine föderale E-Government-Architektur, die Wiederverwendbarkeit und Kombinierbarkeit solcher Modullösungen unterstütze. Die Architekturfrage werde damit zur Gretchenfrage der OZG-Umsetzung.

Datenschutzfrage bis Ende 2019 klären

Die zweite Kernbotschaft umschreibt das Gremium mit „Technische Umsetzung erleichtern und Flächendeckung unterstützen“. Nach Angaben des Normenkontrollrats sind Konzepte und Lösungen vorhanden, die Ausgangspunkt einer föderalen E-Government-Architektur sein können. „Darin einfließen sollten die Forderungen der Kommunen und ihrer IT-Dienstleister nach einer „föderierten Microservices- beziehungsweise Container-Architektur“ genauso wie die Vorschläge der FITKO für eine „föderale Entwicklungs- und Integrationsplattform“ und die Überlegungen zur Registermodernisierung.“ Als Beispiel, wie so etwas auch praktisch funktionieren kann, wird in dem Monitor die Online-Service-Infrastruktur (OSI) von Dataport genannt. Allen Konzepten und Lösungen sei der Fokus auf eine „unbeirrbare“ Standardisierung und ein „gnadenloses“ Schnittstellen-Management gemein. Nur wenn Software-Module wie Lego- oder Puzzlestücke nahtlos ineinandergreifen, können sie nahezu beliebig kombiniert, ausgetauscht und nachgenutzt werden, ist das Gremium überzeugt. Die FITKO könnte zusammen mit interessierten Ländern, Kommunen und IT-Dienstleistern die vorhandenen Ideen zur Projektreife verdichten und in die Umsetzung bringen – ergänzend zur bisherigen OZG-Umsetzungsplanung, ist dem Dokument weiter zu entnehmen. Vermieden werden müsse eine „akademische Architekturdebatte“, die dazu verleite, das bestehende Tempo zu drosseln. Je schneller bei der Gesamtarchitektur entschieden und investiert werde, desto eher profitiere die OZG-Umsetzung als Ganzes.
Als dritte Kernbotschaft formuliert der Nationale Normenkontrollrat die Definition von Zwischenzielen sowie eine Schärfung des Monitorings. Zudem sollte bis Ende dieses Jahres über die Datenschutzfrage entschieden werden. „Nur wenn zügig geklärt wird, auf welche datenschutzfreundliche Weise Personen und Unternehmen in den vorhandenen, zu konsolidierenden und gegebenenfalls noch aufzubauenden Registerbeständen eindeutig identifiziert werden können, steht der Weg offen für die tatsächliche Nutzung von Registern und die Verwirklichung des für die Nutzerfreundlichkeit entscheidenden Once-Only-Prinzips.“

Umsetzung unrealistisch

Achim Berg, Präsident des Branchenverbands Bitkom, erklärte zur Veröffentlichung des aktuellen Monitors des Nationalen Normenkontrollrats: „Beim E-Government hinkt Deutschland der internationalen Entwicklung weiter hinterher und ist im europäischen Vergleich nur unteres Mittelmaß. Gemäß Onlinezugangsgesetz sollen Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren alle Verwaltungsdienstleistungen online zugänglich machen. Bei der Umsetzung gibt es zwar bereits Fortschritte. Aber das Tempo machen andere Länder wie Dänemark, Österreich oder Finnland. Dass bis 2022 tatsächlich alle 575 Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden, halten wir für unrealistisch. Dafür sind zu viele wesentliche Fragen unbeantwortet, etwa im Hinblick auf das Management der föderalen IT-Architektur und die Standardisierung von Schnittstellen. Auch sind einige Zuständigkeiten noch immer nicht geregelt, etwa zur Definition und Kontrolle fachlicher und technischer Standards.“ (ba)

Monitor Digitale Verwaltung #3 (PDF; 2,1 MB) (Deep Link)
https://www.normenkontrollrat.bund.de
https://www.bitkom.org

Stichwörter: Politik, Nationaler Normenkontrollrat, OZG, FITKO, Standardisierung

Bildquelle: Normenkontrollrat

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Hamburg / Berlin: Kooperation bei der Digitalisierung
[30.7.2021] Hamburg und Berlin haben ein Verwaltungsabkommen unterzeichnet und wollen künftig bei der Digitalisierung im Bereich Bau und Planung kooperieren. Als erstes gemeinsames Projekt ist die Weiterentwicklung des Open-Source-Fachverfahrens BPlan-Cockpit geplant. mehr...
Bitkom: Bilanz zur Digitalpolitik der Bundesregierung
[28.7.2021] Zum Ende der 19. Legislaturperiode bilanziert der Bitkom die Digitalpolitik der Bundesregierung. Demnach wurden von 135 geplanten Digitalvorhaben 82 Prozent umgesetzt. Dies ist kein digitalpolitischer Durchbruch, so der Verband, der in der Zukunft gerne ein eigenes Digitalministerium sähe. mehr...
Interview: OZG-Konto für juristische Personen? Interview
[23.7.2021] Das Onlinezugangsgesetz (OZG) betrifft auch juristische Personen. Inwiefern es für diese ein eigenes Organisationskonto braucht und warum eine offene Standardisierung wichtig ist, erläutert procilon-Geschäftsführer Jürgen Vogler. mehr...
Jürgen Vogler, Geschäftsführer von procilon.
OZG: Noch nicht alle Meilensteine erreicht
[22.7.2021] Mit rund 30 Einzelprojekten aus neun Schwerpunktfeldern soll die Umsetzung der OZG-Vorgaben erheblich vorangebracht werden. Das BMI berichtet vom Fortgang der Vorhaben. mehr...
Neue Umfrage: Verwaltung in Krisenzeiten
[21.7.2021] Next:Public und die Hertie School of Governance führen eine zweite Umfrage zur Verwaltung in Krisenzeiten durch. Bis zum 31. August können Beamte und Verwaltungsangestellte teilnehmen. mehr...
Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 7/2021
Kommune21, Ausgabe 6/2021
Kommune21, Ausgabe 5/2021
Kommune21, Ausgabe 4/2021

IT-Guide PlusCC e-gov GmbH
21079 Hamburg
CC e-gov GmbH
ITEBO GmbH
49074 Osnabrück
ITEBO GmbH
cit GmbH
73265 Dettingen/Teck
cit GmbH
Lecos GmbH
04103 Leipzig
Lecos GmbH
NCP engineering GmbH
90449 Nürnberg
NCP engineering GmbH
Aktuelle Meldungen