[20.11.2023] Um die klimabedingten Auswirkungen von Vorlagen des Bremer Senats abschätzen zu können, werden diese künftig einem Klimacheck unterzogen. Dazu wird ein webbasiertes, interaktives und einfach zu bedienendes Prüf-Tool eingesetzt.

Der Bremer Senat hat am 14. November 2023 beschlossen, künftig alle Senatsvorlagen der Freien Hansestadt mit dem Klimacheck zu überprüfen. Wie der Senat mitteilt, wurde dafür ein webbasiertes, interaktives und einfach zu handhabendes Prüf-Tool entwickelt, das sich an dem bereits bewährten Klimacheck des Landes Berlin orientiert.
Der Klimacheck befähige die Ressorts, die klimabedingten Auswirkungen von Senatsvorlagen anhand eines systematischen Fragenkatalogs einzuschätzen und transparent zu machen. Sowohl positive als auch negative Auswirkungen politischer Vorhaben auf den Klimaschutz würden erfasst.
Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Kathrin Moosdorf erläutert: „Klimaschutz ist ein Thema, das alle politischen Entscheidungen berührt. Ob eine Schule gebaut, Grünflächen angelegt oder die Erhöhung von Parkgebühren diskutiert werden – immer sollten auch die Auswirkungen auf den Klimaschutz abgewogen werden. Der Klimacheck wird es uns ermöglichen, einfach, schnell und nachvollziehbar jede Senatsvorlage auf ihren Beitrag zum Klimaschutz zu befragen. Das ist auch deshalb wertvoll, weil so in der Konsequenz auch klimafreundlichere Entscheidungen getroffen werden können.“
Nach Auskunft des Senats ist für den Zeitraum von Mitte November 2023 bis Mitte April 2024 eine ressortübergreifende Testphase geplant, um die Funktionalität des Klimacheck-Tools zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Ab Mai 2024 soll der Klimacheck verpflichtend für alle neu zu erstellenden Senatsvorlagen durchgeführt und die Klimaschutzauswirkungen in den Vorlagen dargestellt werden. (th)

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