Hamburg:
Schluss mit Papieranträgen


[16.3.2021] Der Bund will dem Land Hamburg 85 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sodass dort die Digitalisierung wirtschafts- und unternehmensnaher Verwaltungsservices vorangebracht werden kann. Dem dazu getroffenen Abkommen sollen später auch Nordrhein-Westfalen und Bremen beitreten.

Das Bundeswirtschaftsministerium und die Freie und Hansestadt Hamburg haben ein Verwaltungsabkommen unterzeichnet, das den Weg für die Digitalisierung besonders wirtschafts- und unternehmensnaher Verwaltungsleistungen freimachen soll. Wie die Hamburger Senatskanzlei berichtet, stellt der Bund dem Land hierfür 85 Millionen Euro zur Verfügung. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, die dem Abkommen ebenfalls beitreten wollen, sollen weitere 98 Millionen Euro erhalten. Die Mittel stammen aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket, das die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) voranbringen soll.
Die Länder sollen mit diesen Budgets innovative Online-Angebote für Selbstständige und Unternehmen entwickeln. Bis 2022 sollen Lösungen verfügbar sein und möglichst flächendeckend über alle Bundesländer ausgerollt werden. Das Abkommen regle dazu die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, für die die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt, die aber von Ländern oder Kommunen umgesetzt werden. Wichtige Beispiele seien die Gründung eines Unternehmens oder die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit. Hier sind in der Regel mehrere Anträge und Verfahren nötig, etwa die steuerliche Anmeldung, die Gewerbeanmeldung und branchenspezifische Anträge. Diese Verfahren sollen künftig in einer digitalen Plattform gebündelt und die Eingabe der nötigen Daten insgesamt vereinfacht und vereinheitlich werden.
Auch Verpflichtungen der Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Arbeitssicherheit seien Gegenstand des Abkommens, darunter die Mutterschutzmeldung (wir berichteten), Sonderregelungen zur Arbeitszeit sowie anzeigepflichtige Personalveränderungen. Zu den besonderen Schwierigkeiten gehören dabei die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Ansprechpartner in den Behörden. Ziel sei deshalb eine Online-Lösung, die die Behördenleistungen gebündelt anbietet. (sib)

https://www.bmwi.de
https://www.hamburg.de



Stichwörter: Politik, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, OZG, Verwaltungsabkommen



Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Change-Management: Schachspieler oder Gärtner Bericht
[18.5.2021] Eine hierarchische Führung verhindert Digitalisierung, weil sie die Wirkungen fürchtet: transparente Wissens- und Entscheidungsstrukturen. Wer die moderne Verwaltung wirklich will, muss das persönliche und organisationale Mindset ändern. mehr...
Persönliches Mindset als Führungskraft: Will ich ein Schachpieler sein, der seine Figuren nach seinem Plan hin und her zieht?
Normenkontrollrat: Fünfter Monitor Digitale Verwaltung
[14.5.2021] In der nunmehr fünften Ausgabe seines Monitors zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland zieht der Normenkontrollrat Bilanz. Trotz engagierter Akteure und hoher Dynamik bei der OZG-Umsetzung sieht das Gremium weiterhin viele Lücken, vor allem auf struktureller Ebene. mehr...
Interview: München treibt die Digitalisierung voran Interview
[12.5.2021] Die Stadt München hat im März ihren zweiten Digitalisierungsbericht vorgestellt. Chief Digital Officer Thomas Bönig gibt im Interview einen Überblick, welche Maßnahmen die bayerische Landeshauptstadt 2020 und 2021 vorrangig im Blick hat und welche Fortschritte bislang erzielt wurden. mehr...
Münchens CDO Thomas Bönig
Deutschland-Index 2021: Deutschland wird digitaler
[7.5.2021] Deutsche Bürgerinnen und Bürger zeigen eine steigende Bereitschaft, digitale Verwaltungsangebote zu nutzen. Das zeigt der aktuelle Deutschland-Index der Digitalisierung vom Bundesinnenministerium und dem Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT). mehr...
40 Prozent der Befragten haben im Jahr 2020 mindestens ein digitales Verwaltungstool benutzt – so ein Ergebnis des Deutschland-Index von BMI und ÖFIT.
Dresdner Forderungen: Bürgerservice ist unsere Aufgabe Interview
[3.5.2021] Mit den Dresdner Forderungen wollen Christian Aegerter, Hauptamtsleiter der Stadt Leipzig und Sabine Möwes, Digitalisierungsverantwortliche der Stadt Köln, mit Kollegen aus München, Freiburg und Essen eine Diskussion über IT-Strukturen anstoßen. mehr...
Sabine Möwes
Suchen...

 Anzeige



 Anzeige

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 5/2021
Kommune21, Ausgabe 4/2021
Kommune21, Ausgabe 3/2021
Kommune21, Ausgabe 2/2021

IT-Guide PlusDATEV eG
90429 Nürnberg
DATEV eG
Cloud1X
28195 Bremen
Cloud1X
ekom21 – KGRZ Hessen
35398 Gießen
ekom21 – KGRZ Hessen
KDN.sozial
33100 Paderborn
KDN.sozial
Aktuelle Meldungen