Bremen:
Entwicklung eines Datenschutz-Cockpit


[15.11.2021] Die Freie und Hansestadt Bremen entwickelt ein bundesweites Datenschutz-Cockpit. Eine entsprechende Vereinbarung wurde jetzt zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und der Stadt Bremen unterzeichnet.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und die Freie Hansestadt Bremen haben jetzt eine Vereinbarung zur Umsetzung eines Datenschutz-Cockpit unterzeichnet. Wie die Vertragspartner berichten, wird die Stadt Bremen auf dieser Grundlage bis Ende 2022 das im Registermodernisierungsgesetz (RegMog) geregelte Datenschutz-Cockpit implementieren und pilotieren. Die Nutzung von digitalen Verwaltungsleistungen von zu Hause am eigenen PC oder von unterwegs via Smartphone sei dann besonders einfach, wenn keine oder nur wenige Daten durch den Nutzer eingegeben werden müssen. Viele dieser Daten und Nachweise liegen der Verwaltung auch schon vor (wie etwa Meldedaten oder Geburtsurkunden). Mit dem RegMog sollen durch die Nutzung solcher bereits vorliegenden Daten einfache digitale Verwaltungsprozesse ermöglicht werden. Hierfür werde eine einheitliche ID-Nummer in Registern eingeführt, die für das Onlinezugangsgesetz (OZG) relevant sind. Durch das neue Datenschutz-Cockpit können sich Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass solche Datenaustausche auf Grundlage der ID-Nummer transparent und nachvollziehbar seien. Mit Unterzeichnung der Vereinbarung übernehme die Stadt Bremen die Projektleitung bei der Implementierung und Pilotierung des Datenschutz-Cockpit. Die erforderliche Infrastruktur entwickele die Stadt in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsamt (BVA), von dem die neue ID-Nummer über den so genannten Identitätsabruf bereitgestellt werde.

Volle Kontrolle über die eigenen Daten

Die Digitalisierung ermögliche besonders bürgerfreundliche Verwaltungsprozesse. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen wie etwa von Elterngeld oder Wohngeld benötigte Nachweise nicht erneut erbringen müssen, wenn diese bereits an anderer Stelle der Verwaltung vorliegen. Hier greife das so genannte Once-Only-Prinzip. Um dies zu ermöglichen, verpflichte das am 6. April 2021 verkündete RegMog zahlreiche für die Erbringung von Leistungen nach dem OZG besonders relevante registerführende Stellen, eine übergreifende Identifikationsnummer als zusätzliches Ordnungsmerkmal zu speichern. Hierzu zählen zum Beispiel die Melderegister oder die Personenstandsregister. Dadurch können Daten den Bürgerinnen und Bürgern eindeutig zugeordnet und Personenverwechslungen ausgeschlossen werden. Über das Datenschutz-Cockpit können sich Bürgerinnen und Bürger alle Datenübermittlungen digital anzeigen lassen, bei denen diese Identifikationsnummer verwendet wurde. Dabei sollen neben den übermittelten Protokoll- und Inhaltsdaten zukünftig auch Bestandsdaten der Register angezeigt werden können.
Markus Richter, Staatssekretär im BMI und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, erläutert: „Mit dem Datenschutz-Cockpit hat jeder Bürger die volle Kontrolle über seine Daten. Von überall kann man nachvollziehen, welche öffentliche Stelle, wann und aus welchem Grund persönliche Daten speichert oder unter Verwendung der neuen ID-Nummer weitergibt. Diese Offenheit und Transparenz schaffen Vertrauen in den digitalen Staat. So wird Deutschland Vorreiter. Denn: Jede Einzelne hat zu jeder Zeit die Hoheit über ihre persönlichen Daten.“

ELFE als Pilotprojekt

Nach Angaben der Stadt Bremen und des BMI dient das Projekt „ELFE – Einfach Leistungen für Eltern“, das ebenfalls von der Stadt Bremen realisiert wird, zur Pilotierung des Datenschutz-Cockpit. Schon jetzt könnten Eltern mit ELFE gebündelt, einfach und online eine Geburtsurkunde sowie Kinder- und Elterngeld beantragen, mit nur wenigen Klicks und von zu Hause aus. Dazu werden die Formulare für Elterngeld, Kindergeld und Geburtsanzeige zu einem digitalen Kombi-Antrag zusammengefasst. Die Eltern müssen nur einmal ihre Daten eingeben und keine weiteren Unterlagen bei verschiedenen behördlichen Stellen vorlegen. Dietmar Strehl, Finanzsenator der Freien Hansestadt Bremen, bemerkt: „ELFE verkörpert bereits die Bemühungen rund um die Umsetzung des Once-Only-Prinzips. Das Datenschutz-Cockpit vervollständigt diese Umsetzung um die Transparenzkomponente.“
Begleitend zur Pilotierung im Kontext von ELFE sollen mögliche weitere Ausbaustufen des Datenschutz-Cockpit auch im Hinblick auf gegebenenfalls erforderliche rechtliche Regelungen evaluiert, konzipiert und pilotiert werden. (th)

https://www.bremen.de
https://www.bmi.bund.de

Stichwörter: Portale, CMS, Digitale Identität, Datenschutz, RegMog, ELFE, Onlinezugangsgesetz (OZG), Bremen, BMI



Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich CMS | Portale
Stuttgart: Web-Angebot in elf Sprachen verfügbar
[12.6.2024] Die Informationen auf der Website der Stadt Stuttgart lassen sich künftig mit einem Klick in elf Sprachen übersetzen. Die Stadt nutzt hierfür das KI-Tool DeepL. mehr...
Hennigsdorf: Service mit OpenR@thaus
[11.6.2024] Als erste Kommune im Kreis Oberhavel hat die Stadt Hennigsdorf ihr Serviceportal auf Basis von OpenR@thaus freigeschaltet. Zum Start stehen 120 Online-Dienstleistungen bereit. mehr...
Serviceportal von Hennigsdorf startet mit 120 Online-Dienstleistungen.
München: Wahlhelferportal zur Europawahl
[6.6.2024] Um Bürgerinnen und Bürgern die Registrierung als Wahlhelfer für die Europawahl am 9. Juni zu erleichtern, hat die bayerische Landeshauptstadt München im Februar ein Wahlhelferportal freigeschaltet. mehr...
Wer die Stadt München bei Wahlen als Wahlhelfer unterstützen will, kann sich jetzt über ein neues Portal registrieren und informieren.
Nolis: TSA-Zertifizierung für bidirektionale Schnittstelle
[6.6.2024] Eine TSA-Zertifizierung für die bidirektionale Schnittstelle zu den TSA-Infodiensten hat Anbieter Nolis erhalten. Damit wird das benutzerfreundliche Erfassen und Bereitstellen von Dienstleistungsbeschreibungen über NOLIS | CMS und NOLIS | Rathausdirekt gewährleistet. mehr...
iKISS: TSA-Zertifizierung für XZuFi
[30.5.2024] Eine Zertifizierung von Teleport / TSA für XZuFi im CMS iKISS hat jetzt Anbieter Advantic erhalten. Hintergrund ist eine Deaktivierung des bisherigen Schnittstellenstandards seitens TSA zur Jahresmitte. mehr...
Weitere FirmennewsAnzeige

Besuchersteuerung: Das neue Einbürgerungsgesetz stellt Behörden vor zusätzliche Herausforderungen
[12.6.2024] Am 27. Juni 2024 tritt das neue deutsche Einbürgerungsgesetz in Kraft. Damit verkürzt sich die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von derzeit acht auf fünf Jahre, bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf bis zu drei Jahre. Demzufolge werden Ausländerbehörden künftig mehr Anträge auf Einbürgerung bearbeiten müssen. Allerdings stoßen bereits heute viele Ausländerbehörden an ihre Kapazitätsgrenzen. Magdalene Rottstegge, zuständig für das Business Development bei der SMART CJM GmbH, erläutert, wie Ämter das erhöhte Arbeitsaufkommen besser bewältigen können. mehr...

E-Rechnung: Für den Ansturm rüsten
[31.5.2024] Die E-Rechnungspflicht im B2B-Bereich kommt. Kommunen sollten jetzt ihre IT darauf ausrichten. Ein Sechs-Stufen-Plan, der als roter Faden Wege und technologische Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, kann dabei helfen. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich CMS | Portale:
NOLIS GmbH
31582 Nienburg/Weser
NOLIS GmbH
S-Management Services GmbH
70565 Stuttgart
S-Management Services GmbH
TSA Public Service GmbH
06108 Halle (Saale)
TSA Public Service GmbH
VertiGIS GmbH
53177 Bonn
VertiGIS GmbH
Aktuelle Meldungen