[13.7.2023] In den Bundesländern wächst die Sorge, dass der Bund seinen Ausstieg aus dem im Mai 2024 endenden DigitalPakt Schule verkünden wird. Die Kultusminister haben daher nun eine gemeinsame Erklärung verfasst. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, Länder und Kommunen nicht allein zu lassen und die Zusagen für den DigitalPakt einzuhalten.

Die für die Schulpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren aller 16 Bundesländer haben von der Bundesregierung, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner ein klares und verlässliches Bekenntnis zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung der Kultusminister heißt es, im Rahmen des DigitalPakts sei es gelungen, die Digitalisierung der Schulen erheblich zu verbessern und eine sichere Grundlage für eine gute digitale Bildung aller Schülerinnen und Schüler zu legen. Diesen Investitionen habe das Versprechen der Bundesregierung zugrunde gelegen, den DigitalPakt fortzusetzen.
„Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden. Wenn die Bundesregierung aus dem Digitalpakt aussteigt, wäre das eine schwere Bürde für die deutsche Schulpolitik und würde die digitale Bildung in Deutschland um Jahre zurückwerfen“, sagten die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch sowie die Koordinatoren der Bundesländer, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe und Hessens Kultusminister Alexander Lorz. 
„Wir gewinnen leider immer mehr den Eindruck, dass die Bundesregierung aus dem im Mai 2024 endenden DigitalPakt Schule ganz aussteigen will. Die zugesagte Anschlussfinanzierung für das Jahr 2024 in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro will die Bundesregierung streichen. Und die weiteren Mittel von jährlich über eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2025 sollen nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung aufgenommen worden sein“, so Schulsenator Rabe und Kultusminister Lorz weiter. Es könne nicht sein, dass der Bund erst mit großer Entschiedenheit ein gewaltiges Reformprojekt anschiebe und dann entgegen seiner Zusagen aussteige und Länder und Kommunen allein lasse.

Verlässliche und dauerhafte Unterstützung notwendig

„Jeder weiß, wie schnell digitale Geräte veralten und ersetzt werden müssen. Wenn die Bundesregierung jetzt aus dem DigitalPakt aussteigt, können mehrere Millionen neu angeschaffte Tablets, Laptops, digitale Tafeln und Server ab 2024 weder gewartet noch modernisiert und ersetzt werden“, gibt Ties Rabe zu bedenken. „Die digitale Transformation des Lernens und die pädagogische Weiterentwicklung von digital gestützten Lehr- und Lernprozessen ist eine Daueraufgabe, daher bedarf es auch einer verlässlichen, dauerhaften Unterstützung der Länder durch den Bund in Form eines DigitalPakts 2.0.“
Ein Ende des DigitalPakts würde nach Ansicht von Hessens Kultusminister Alexander Lorz die gemeinsame Bildungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen nachhaltig belasten. „Länder und Kommunen haben auf den Bund vertraut und mit der finanziellen Unterstützung des Bundes erhebliche Investitionen getätigt, um die digitale Bildung in allen Schulen zu verbessern. Diese und alle weiteren Bund-Länder-Vereinbarungen von grundsätzlicher Bedeutung sind nur sinnvoll, wenn sich die Partner aufeinander verlassen können und der Bund nicht sprunghaft nach Kassenlage seine Politik ändert“, so der Minister.

Verheerendes Signal

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg ergänzt: „Ein Ausbleiben einer Anschlussfinanzierung durch den Bund wäre ein verheerendes politisches Signal. Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bildungsbereich stelle ich mir anders vor. Vor allem die Kommunen als Schulträger würden bei einer fehlenden Weiterfinanzierung durch den Bund vor unlösbaren Aufgaben stehen. Den hohen Investitionsbedarf können die Kommunen allein nicht lösen.“

In ihrer Erklärung weisen die Kultusminister die Ampelkoalition ausdrücklich auf den Koalitionsvertrag hin, in dem es heißt, der Bund werde Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen und gemeinsam mit den Ländern einen DigitalPakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbilde.
 Günther-Wünsch, Lorz und Rabe stellen in diesem Zusammenhang klar: „Nicht nur der Bund und das Bundesbildungsministerium stehen vor großen finanziellen Herausforderungen, sondern auch Länder und Kommunen. Insgesamt trägt der Bund nur rund drei Prozent der Kosten des bundesdeutschen Schulsystems, der größte Anteil davon ist der DigitalPakt. Angesichts dieser Zahlen erwarten wir, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält.“ (bw)

Zur gemeinsamen Erklärung der Kultusminister (Deep Link)
https://www.kmk.org
https://www.digitalpaktschule.de

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