EU-Kommission:
Verfahren gegen X eröffnet


[20.12.2023] Gegen die Plattform X wurde jetzt im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) ein förmliches Verfahren eröffnet. Der Vorwurf, dem die EU-Kommission dabei nachgehen will, lautet: Verbreitung von illegalen Inhalten. Auch der so genannte blaue Haken wird auf den Prüfstand gestellt.

Verstößt die Plattform X beim Umgang mit Desinformationen gegen EU-Regeln? Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) hat die EU-Kommission erstmals ein förmliches Verfahren eingeleitet. Dieses richtet sich gegen die Plattform X (vormals Twitter) und soll prüfen, ob X seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Verbreitung und Verstärkung illegaler Inhalte (Hassrede, Hetze) und von Desinformationen in der EU nachkommt oder hier gegen EU-Regeln verstoßen hat. Zudem bemängelt die Kommission „eine mutmaßlich irreführende Gestaltung der Benutzeroberfläche“ in Bezug auf die so genannten blauen Haken, also ein vermeintliches Verifikationsmodell sozialer Netzwerke. 
„Wir nehmen jeden Verstoß gegen unsere Vorschriften sehr ernst“, erklärt Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. „Und die Beweise, die uns derzeit vorliegen, reichen aus, um ein förmliches Verfahren gegen X einzuleiten.“ Das mache deutlich, dass mit dem DSA die Zeiten vorbei seien, in denen große Online-Plattformen sich so verhalten könnten, als seien sie „zu groß, um sich zu kümmern“, ergänzt Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. „Wir werden unser Instrumentarium voll ausschöpfen, um unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Demokratien zu schützen“, kündigte Breton weiter an.
Unter anderem die Stadt Hanau, die Ende November 2023 beschlossen hatte, das soziale Netzwerk X zu verlassen, und dies insbesondere mit der zunehmenden Fülle an Hetze und Desinformation auf der Plattform begründet hatte, welche ohne spürbare Moderation oder Intervention veröffentlicht und geteilt werde (wir berichteten), sieht sich durch den Schritt der EU bestätigt. „Es ist mehr als offensichtlich, dass nicht nur wir als Stadt die Entwicklung des sozialen Kurznachrichtendienstes äußerst kritisch sehen. Ob das förmliche Verfahren der EU-Kommission nun zu weiteren, möglicherweise justiziablen Schritten führen wird, bleibt abzuwarten. Dennoch: Ich sehe mich hier in meiner Auffassung bestätigt, dass X eine Plattform ist, auf der wir als weltoffene und tolerante Stadt nicht stattfinden möchten“, betont Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Das zeigten auch die Rückmeldungen seitens der Bürgerinnen und Bürger. „Die Menschen haben sich überwiegend positiv zu unserer Entscheidung geäußert und sich dafür bedankt, dass wir an dieser Stelle Haltung zeigen.“
 (bw)

Zur Meldung der EU-Kommission (Deep Link)
https://hanau.de

Stichwörter: Social Media, EU-Kommission, X, Recht

Bildquelle: sdecoret/123rf.com

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