Baden-Württemberg:
Erster Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit


[8.3.2018] Den ersten Tätigkeitsbericht mit Blick auf das Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorgelegt. Der Bericht enthält unter anderem Ratschläge an öffentliche Stellen für die Umsetzung.

Der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Stefan Brink, hat jetzt seinen ersten Tätigkeitsbericht mit Blick auf das Informationsfreiheitsgesetz (wir berichteten) vorgestellt. Seit Januar 2016 erleichtert es laut dem Virtuellen Datenschutzbüro den Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen. Der Bericht umfasst fünf Kapitel, in denen sich nicht nur Ratschläge an die Bürger finden, sondern auch Hinweise an öffentliche Stellen, wie sie sinnvoll mit Informationsersuchen umgehen können. Dabei werden Fälle aus der Praxis präsentiert. „Informationszugang ist ein Stück Freiheit“, sagt LfDI Brink. „Mit diesem neuen Bürgerrecht können wir uns intensiver und besser informiert an politischen Entscheidungen beteiligen, wir können das Wissen und die Fachkunde unserer Verwaltungen für uns erschließen und nutzen und letztlich auch unsere Verwaltung besser kontrollieren. Mit der Informationsfreiheit lassen sich – kurz gesagt – die Datenschätze unserer Verwaltungen heben.“ Brink sehe es als seine Hauptaufgabe an, sowohl den Bürgern als auch den öffentlichen Stellen die in diesem Bereich notwendige Orientierung zu geben. „Diese Aufgabe ist keine leichte, denn gerade in den Behörden des Landes gilt es Befürchtungen zu begegnen, die Idee der Informationsfreiheit könnte die staatlichen und kommunalen Verwaltungen überfordern“, erläutert der LfDI. „Dafür zu sorgen, dass dies nicht geschieht, also unsere Behörden gut auf das neue Recht vorzubereiten, damit unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst umfangreich vom neuen Bürgerrecht auf Informationszugang Gebrauch machen, ist Aufgabe des Landesbeauftragten. Deshalb stehen aktuell Schulungsangebote für öffentliche Stellen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz – neben der Bearbeitung von Eingaben und Beratungsanfragen – im Mittelpunkt unserer Arbeit.“ (ve)

Erster Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg (Deep Link)
www.datenschutz.de

Stichwörter: Open Government, Baden-Württemberg, Informationsfreiheitsgesetz, Bürgerbeteiligung



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Open Government
Dortmund: Open-Data-Portal geplant
[21.6.2018] Ein Portal für offene Daten der Stadtverwaltung will Dortmund starten und damit dem bislang aufwendigen Bereitstellungsprozess der Daten entgegenwirken. mehr...
Offene Daten will Dortmund künftig über ein Online-Portal zur Verfügung stellen.
Interview: Faszinierende Möglichkeiten Interview
[21.6.2018] Im Interview mit Kommune21 erläutert Claus Arndt, Beigeordneter bei der Stadt Moers, warum Kommunen Open Data mutig angehen sollten, welche Vorteile sich ergeben und was in der Vorreiterstadt bereits umgesetzt wurde. mehr...
Claus Arndt, Beigeordneter bei der Stadt Moers
Nordrhein-Westfalen: Abschlussfilm über Open Government
[12.6.2018] Wie Open Government auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann, haben zehn Modellprojekte aus Nordrhein-Westfalen gezeigt. Ein Abschlussfilm gibt Einblicke in die Pilotprojekte. mehr...
Potsdam: Transparente Daten Bericht
[11.6.2018] Potsdam stellt Bürgern, Forschung und Wirtschaft digitale Datenbestände frei und transparent in einem Open-Data-Portal zur Verfügung. Im Vorfeld hatte die Stadt ein Konzept erstellt, das auf den Ergebnissen einer öffentlichen Online-Umfrage basiert. mehr...
Potsdam setzt sich mit Open Data strategisch auseinander.
Open Data: Strategisch vorgehen Bericht
[4.6.2018] Um das volle Potenzial von Open Data nutzen zu können, sollten Behörden bei der Bereitstellung strategisch vorgehen. Perfektionismus ist dabei nicht gefragt: Ein schrittweises Herantasten ist besser, als gar keine Daten zu veröffentlichen. mehr...
Verknüpfte Open-Data-Zyklen