[1.12.2021] Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Städtetag haben sich jetzt zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geäußert. Der DLT betrachtet den Vertrag mit gemischten Gefühlen, da das Programm eine strukturelle Stärkung der Kommunen vermissen lässt. Der Deutsche Städtetag kann hingegen durchaus positive Impulse für zukunftsfähige Städte erkennen.

Sowohl der Deutsche Landkreistag (DLT) als auch der Deutsche Städtetag haben jetzt Stellung zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bezogen. Wie der DLT berichtet, betrachtet er den Koalitionsvertrag mit gemischten Gefühlen, da dieser statt einer Kräftigung kommunaler Selbstgestaltung und finanzieller Stärkung der Kommunen erneut zahlreiche weitere Förderprogramme, zentrale Steuerung und Projektfinanzierungen ankündigt. Angaben des Deutschen Städtetags zufolge empfinde auch dieser die Ankündigung der neuen Koalition als unzureichend, bei der Aufgabenübertragung auf die Kommunen lediglich stärker auf die Ausgewogenheit zu achten. Davon abgesehen kann er im Koalitionsvertrag allerdings zahlreiche positive Impulse für zukunftsfähige Städte ausmachen und begrüßt es, dass im Koalitionsvertrag mehrere Forderungen des Deutschten Städtetags aufgegriffen wurden.
Landrat Reinhard Sager, Präsident des DLT, hebt hervor, dass die Landkreise dazu bereit sind, ihren Anteil an der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben zu leisten. „Dafür müssten sie auch vom Bund als das respektiert, geschätzt und unterstützt werden, was sie sind: selbstbewusste, leistungsfähige und handlungsbereite Akteuere, welche die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort kennen und entscheidend prägen. Deshalb brauchen wir nicht nur eine ordentliche Finanzausstattung durch die Länder, sondern erwarten daneben vom Bund eine höhere und gerechtere Verteilung der Umsatzsteuer nach Einwohnern, damit gerade ländliche Gebiete die jeweils notwendigen Anpassungen stemmen können. Dazu schweigt sich der Koalitionsvertrag leider aus, obwohl dies ein Schlüssel zur dauerhaften Stärkung der Landkreise und Gemeinden wäre.“

Gutes Signal für Städte

Dies vorausgeschickt enthalte der Vertrag allerdings mit der angekündigten Bündelung von Förderprogrammen, der Konzentration von Hilfen auf strukturschwache Gebiete und auf kommunale Infrastrukturen sowie der regelmäßigen Überprüfung der Auswirkungen auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durchaus zu begrüßende Ansätze. „Ohne eine Stärkung der kommunalen Steuerausstattung fehlt allerdings eine grundlegende Maßnahme gerade mit Blick auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, so Sager weiter.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, erklärte in einer ersten Bewertung: „Es ist ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernimmt. Wir nehmen die Koalitionäre beim Wort. Das Ziel leistungsfähiger Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, einer verlässlichen öffentlichen Daseinsvorsorge, einer starken Wirtschaft und einer engagierten Zivilgesellschaft ist auch unseres. Die Städte sind bereit für ein neues kooperatives Miteinander.“
Mit Bezug auf konkrete Verabredungen des Koalitionsvertrags zeigt sich der Präsident des DLT Sager zufrieden mit dem Vorhaben zur Digitalisierung: „Hierin setzen wir große Hoffnungen. Es wird dabei entscheidend darauf ankommen, gemeinsam mit den Ländern zu strukturellen Fortschritten zu gelangen, etwa bei der Festlegung bestimmter Standards und Schnittstellen zu kommunalen Systemen.“
Auch der Präsident des Deutschen Städtetags Lewe begrüßt die im Koalitionsvertrag festgelegten Digitalisierungspläne, wobei er vor allem die Fortführung des Digitalpakts Schule bis 2030 als ein wichtiges Signal für die Schulen begreift. Zugleich mahnt er an, die Förderung über Investitionen hinaus auf Betrieb und Support auszuweiten und die Finanzierung dieser komplexen sowie dynamischen Aufgaben nachhaltig auf Dauer sicherzustellen. Die Beschleunigung und Entbürokratisierung des Mittelabrufs bei einem Digitalpakt 2.0 für Schulen werde aber ausdrücklich begrüßt. (th)

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