Hamburg:
Überarbeitetes Transparenzgesetz kommt


[1.8.2019] Der Hamburger Senat hat dem neuen Entwurf des Hamburgischen Transparenzgesetzes zugestimmt. Größte Neuerung: Die mittelbare Staatsverwaltung wird in die Veröffentlichungspflicht einbezogen.

Hamburg hat sein Transparenzgesetz überarbeitet. In der Senatssitzung am 30. Juli 2019 wurde der neue Entwurf des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) verabschiedet. Wie die Justizbehörde der Freien und Hansestadt meldet, erfährt das Gesetz darin eine Anpassung der Veröffentlichungspflicht. Der Entwurf bezieht nun Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit ein. Vorher hatte die mittelbare Staatsverwaltung eine Auskunfts- oder Informations-, aber keine Veröffentlichungspflicht. Die Veröffentlichungspflicht gilt nach einer Übergangsfrist ab dem 1. Januar 2021 für die ab diesem Zeitpunkt aufgezeichneten Informationen, teilt die Justizbehörde mit. Diese Übergangsregelung wurde zur Schaffung der technischen Voraussetzungen und aus Vereinfachungsgründen in Übereinstimmung mit den Institutionen der mittelbaren Staatsverwaltung im Rahmen des geführten Dialogs als sinnvoll erachtet.
Justizsenator Till Steffen sagt: „Transparenz steht der Hamburger Verwaltung gut zu Gesicht. Nach wie vor ist das Hamburgische Transparenzgesetz ein Gesetz ohne Beispiel, und Hamburg spielt immer noch eine Vorreiterrolle (wir berichteten). Aber wir wollen uns nicht ausruhen, wir wollen die Transparenz weiter stärken. Daher war es dem Senat und mir persönlich wichtig, dieses Erfolgsmodell und die -geschichte mit weiteren wichtigen Elementen auszubauen. Schließlich haben wir die Spitzenposition im Transparenzranking Deutschland im bundesweiten Vergleich zu verteidigen.“
Der Gesetzentwurf enthält laut der Pressemeldung der Justizbehörde noch weitere wichtige Elemente. So werden alle Verwaltungsvorschriften mit Ausnahme von Dienstanweisungen und Zuständigkeitsanordnungen in die Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal einbezogen. Für Prüfungseinrichtungen und Schulen werde eine zusätzliche Ausnahme von der Informationspflicht geschaffen, damit Prüflinge im Nachgang nicht die Möglichkeit haben, die geschriebenen Prüfungen zu vervielfältigen. Die Möglichkeit zur Stellungnahme für Inhaber von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auf Fälle der beabsichtigten Veröffentlichung entsprechender Informationen im Informationsregister werde erweitert.
Das geistige Eigentum wird nach Angaben der Justizbehörde aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben ausdrücklich von der Informationspflicht ausgenommen. Dafür werde eine Anhörungspflicht bezüglich möglicher Urheber für den Fall geschaffen, falls Anhaltspunkte vorliegen, dass die Informationspflicht durch den Schutz geistigen Eigentums ausgeschlossen sein könnte. Eine Anrufung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit entsprechend dem HmbTG werde auch für Informationsanfragen nach dem Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen in Hamburg und nach dem Verbraucherinformationsgesetz ermöglicht. (ba)

https://transparenz.hamburg.de
https://www.hamburg.de/justizbehoerde
https://transparenzranking.de/laender/hamburg

Stichwörter: Open Government, Hamburg, Transparenzgesetz, Open Data

Bildquelle: blende11.photo/Fotolia.com

Druckversion    PDF     Link mailen


ekom21

 Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Open Government
BMI: Regionale Open Government Labore gesucht
[10.9.2019] Regionale Open Government Labore will das Bundesinnenministerium fördern. Das neue Vorhaben soll an die Ergebnisse des Projekts Modellkommune Open Government anknüpfen und die Bürger stärker einbeziehen. mehr...
Open Government: Bessere Ergebnisse Bericht
[9.9.2019] Mit einer Abschlusskonferenz in Berlin ist das Projekt Modellkommune Open Government zu Ende gegangen. Vielfältige Projekte haben die ausgewählten Kommunen in den vergangenen beiden Jahren umgesetzt. mehr...
Open Government: Bund beschließt zweiten Aktionsplan
[6.9.2019] Den zweiten Nationalen Aktionsplan Open Government hat das Bundeskabinett beschlossen. Erstmals umfasst er auch Verpflichtungen von Ländern. Sachsen etwa stellt sein Beteiligungsportal zur Verfügung und kündigt an, bis Ende des Jahres selbst ein Open-Data-Portal online zu schalten. mehr...
Schleswig-Holstein: Open-Data-Portal gestartet
[28.6.2019] Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht hat das Open-Data-Portal des Landes in Betrieb genommen. Mit mehr als 7.000 Datensätzen ist es das bundesweit größte und stellt ein Viertel des Datensatzes von GovData. mehr...
In seinem neuen Open-Data-Portal stellt das Land Schleswig-Holstein unter anderem Informationen über Luft- und Wasserqualität zur freien Verfügung.
GovData: Hessen tritt bei
[27.6.2019] In Hessen können Landesbehörden und Kommunen künftig Daten im GovData-Portal einstellen. Bürger, Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Medien können somit kostenlos auf Informationen der öffentlichen Verwaltung zugreifen. mehr...
Suchen...

 Anzeige

Aktionscode für Kommune21-Leser:
SCW-K21
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Open Government:
Aktuelle Meldungen