Hamburg:
BfDI warnt vor Zoom-Einsatz


[8.9.2021] In Hamburg hat der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Senatskanzlei offiziell gewarnt, die Videokonferenzlösung von Zoom in der On-demand-Variante zu verwenden. Die Lösung könne nicht DSGVO-konform genutzt werden.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) offiziell gewarnt, die Videokonferenzlösung von Zoom in der On-demand-Variante zu verwenden. Dies verstoße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), da eine solche Nutzung mit der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verbunden ist. In diesem Drittland bestehe kein ausreichender Schutz für solche Daten. Der Europäische Gerichtshof habe dies in der Entscheidung Schrems II bereits vor über einem Jahr (C-311/18) festgestellt und das bis dahin geltende Privacy-Shield als Übermittlungsgrundlage außer Kraft gesetzt. Ein Datentransfer ist laut dem BfDI daher nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, die bei dem geplanten Einsatz von Zoom durch die Senatskanzlei nicht vorliegen. „Die Daten von Behördenbeschäftigten und externen Gesprächsbeteiligten werden auf diese Weise der Gefahr einer anlasslosen staatlichen Massenüberwachung in den USA ausgesetzt, gegen die keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen“, schreibt der HmbBfDI. Der europäische Datenschutzausschuss habe Vorgaben formuliert, um personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO in ein Drittland wie die USA übermitteln zu können. Diesen Maßstab lege der HmbBfDI in der Wirtschaft wie auch der öffentlichen Verwaltung zugrunde. Die von der Senatskanzlei vorgelegten Unterlagen zum Einsatz von Zoom lassen erkennen, dass diese Maßstäbe nicht eingehalten werden. Auch andere Rechtsgrundlagen wie die Einwilligung aller Betroffenen seien hier nicht einschlägig.
Die Senatskanzlei – als die für Digitalisierungsfragen in der FHH federführend zuständige Behörde – habe den Datenschutzbeauftragten zwar frühzeitig über entsprechende Pläne informiert, war in der Folge aber nicht bereit, auf dessen wiederholt vorgetragene Bedenken einzugehen. Auch die Einleitung eines formalen Verfahrens durch Anhörung der Senatskanzlei habe nicht zu einem Umdenken geführt. Es wurden dem HmbBfDI weder innerhalb der gesetzten Frist noch danach Unterlagen vorgelegt oder Argumente mitgeteilt, die eine andere rechtliche Bewertung zuließen. Die formale Warnung nach Art. 58 Abs. 2 lit. a DSGVO sei daher ein folgerichtiger Schritt.
„Öffentliche Stellen sind an die Einhaltung des Rechts in besonderem Maße gebunden“, sagt HmbBfDI Ulrich Kühn. „Daher ist es mehr als bedauerlich, dass es zu einem solchen formalen Schritt kommen musste. In der FHH steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern flächendeckend ein bewährtes und in Hinblick auf die Drittlandübermittlung unproblematisches Videokonferenz-Tool zur Verfügung. Dataport als zentraler Dienstleister stellt zudem in den eigenen Rechenzentren weitere Videokonferenzsysteme bereit. Diese werden in anderen Ländern, beispielsweise Schleswig-Holstein, erfolgreich genutzt. Es ist daher unverständlich, warum die Senatskanzlei auf einem zusätzlichen und rechtlich hoch problematischen System besteht.“ (ve)

https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2021/08/2021-08-16-senatskanzlei-zoom

Stichwörter: IT-Sicherheit, Hamburg, Zoom, Datenschutz, DSGVO



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich IT-Sicherheit
Serie Cyber-Sicherheit: Schwachstellen minimieren Bericht
[28.11.2022] Viele Maßnahmen zur Erhöhung der Cyber-Sicherheit sind organisatorischer Natur und oft auch ohne IT-Fachkenntnisse realisierbar. In Teil 2 unserer Serie geben wir sieben Einsteiger-Tipps, die es Angreifern erschweren, Schaden zu verursachen. mehr...
Beliebte Passwörter bieten keinen Schutz.
Bayern: Wichtige Schritte gegen Cybercrime
[14.11.2022] Die Cyberabwehr Bayern, in der die bayerischen Behörden mit Cyber-Sicherheitsaufgaben zusammenarbeiten, hat neue Räume bezogen. Zudem erschien der erste bayernweite Bericht zur Cyber-Sicherheit, der belegt, dass sich Cyber-Angreifer immer weiter professionalisieren. mehr...
Die Cyberabwehr Bayern hat neue Räume bezogen, um ihren Informations- und Koordinierungsaufgaben noch besser nachkommen zu können.
VG Neumarkt: Aktualisiertes IT-Sicherheitssiegel
[9.11.2022] In aktualisierter Version hat die Verwaltungsgemeinschaft Neumarkt das Siegel Kommunale IT-Sicherheit erhalten. Damit bescheinigt ihr das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) einen an die Größe der Organisation angepassten Basisschutz. mehr...
Datenschutzaufsicht Bayern: Viele Anfragen, wenig Mitarbeiter
[4.11.2022] Das BayLDA hat seinen Tätigkeitsbericht 2021 vorgelegt. Neben Fragen des internationalen Datenverkehrs waren Cyber-Angriffe ein Arbeitsschwerpunkt der Behörde, deren Chef einen drastischen Mitarbeitermangel beklagt – und zwar in dem Maß, dass die Rechtssicherheit bald gefährdet sein könnte. mehr...
Thüringen: Berichte zu Datenschutz und Transparenz
[3.11.2022] In Thüringen hat der Datenschutzbeauftragte für das Jahr 2021 die Tätigkeitsberichte zum Datenschutz und zum Transparenzgesetz veröffentlicht. Das 2020 verabschiedete Gesetz zeigt sich im bundesweiten Vergleich nicht in allen Punkten zeitgemäß. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 11/2022
Kommune21, Ausgabe 10/2022
Kommune21, Ausgabe 09/2022

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich IT-Sicherheit:
GISA GmbH
06112 Halle (Saale)
GISA GmbH
ITEBO GmbH
49074 Osnabrück
ITEBO GmbH
NCP engineering GmbH
90449 Nürnberg
NCP engineering GmbH
Aktuelle Meldungen