[3.5.2013] Auf die Verfassung 2.0 müssen die Isländer noch eine Weile warten: Über den Entwurf für die neue Verfassung, an dem erstmals die Bürger mitschreiben durften, soll nun erst in der nächsten Legislaturperiode abgestimmt werden.

Die Abstimmung über den neuen Verfassungsentwurf, der mithilfe von Crowdsourcing erstellt worden war, hat das isländische Parlament auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Wie auf heise online zu lesen ist, waren für die Verfassungsänderung, ein Projekt der nach dem Bankenkollaps im Jahr 2008 neu gewählten Regierung Islands, zunächst Ideen von 950 teils repräsentativ, teils zufällig ausgewählten Bürger gesammelt worden. Der eigentliche Entwurf war anschließend von einem Verfassungsrat erarbeitet worden. Dabei hatte jedoch jeder Bürger das Recht, online Änderungen vorzuschlagen und am Text mitzuschreiben. Eine Kommission des Europarates habe nun empfohlen, so heise online weiter, die Feinarbeit an dem Werk erst nach den Ende April 2013 anstehenden Neuwahlen anzugehen. Die vorgesehenen vielen Möglichkeiten für die direkte Intervention der Bürger seien zwar zu begrüßen, könnten aber auch Risiken der Blockade und der Instabilität mit sich bringen. Zudem seien zahlreiche Bestimmungen des Entwurfs noch zu vage geblieben. Isländische Medien bezeichneten den Aufschub als Betrug am Wähler. (bs)

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