Bayern:
Datenschutzbericht für 2020


[11.6.2021] Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Zahlreiche neue Fragen haben sich durch die Corona-Pandemie ergeben.

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD), Thomas Petri, hat den Bericht über seine Arbeit im Jahr 2020 vorgestellt. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD), Thomas Petri, hat einen Bericht über die Ergebnisse seiner Arbeit im Jahr 2020 vorgestellt. Dies ist der nunmehr 30. Tätigkeitsbericht der Behörde. Auch für die Datenschutz-Aufsichtsbehörden sei das Jahr 2020 von der Covid-19-Pandemie geprägt gewesen: Zahlreiche Rechtsetzungsvorhaben waren zu begleiten und viele Eingaben und Beratungsanfragen zu bewältigen, zudem galt es, den Betrieb der Behörde sicherzustellen, heißt es in einer Pressemeldung des LfD. Die datenschutzrechtlichen Fragen im Kontext der Pandemie sind im Tätigkeitsbericht zu einem Schwerpunktbeitrag zusammengefasst; das Themenspektrum reicht von Filmaufnahmen im Krankenhaus über Rechtsfragen bei Datentransfers bis hin zur datenschutzgerechten Berichterstattung über Infektionszahlen.

DSGVO: Zunehmend mehr Detailfragen

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die nun seit drei Jahren gilt. In der Beratung zeige sich, dass sich Schwierigkeiten und Konflikte mittlerweile oft auf eine Detailebene verlagert haben; nicht wenige grundsätzliche Fragen hätten durch die Arbeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden zumindest eine vorläufige Klärung erfahren. So präge die Beschäftigung mit datenschutzrechtlichen Einzelfragen auch den Tätigkeitsbericht für 2020. Wie facettenreich datenschutzrechtliche Fragestellungen bei einem Alltagsphänomen sein können, zeige der Beitrag „Factoring bei ÖPNV-Leistungen durch Stadtwerke“. Dabei gehe es um den Online-Ticketkauf, den viele öffentliche Verkehrsunternehmen anbieten.

Unterstützung für die Verwaltung

Zwei der Beiträge, die sich mit der Verwaltungsdigitalisierung befassen, hebt Petri in seiner Erklärung zum neuen Tätigkeitsbericht besonders hervor: Der Beitrag zum „Gesetz über die Digitalisierung im Freistaat Bayern“ berichte von den Bemühungen um die datenschutzgerechte Gestaltung einer maßgeblichen rechtlichen Handlungsgrundlage in diesem Bereich. Der Beitrag „Leitfaden zum Outsourcing kommunaler IT“ gibt Einblick in den Entstehungsprozess eines zu Beginn des laufenden Jahres veröffentlichten Dokuments, das deutschlandweit erstmals ausführlich Standards für eine Unterstützung von Kommunen durch externe Dienstleister im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung formuliert. Auch den Neuerungen im Personaldatenschutz, aus dem Bereich des technisch-organisatorischen Datenschutzes sowie zum allgemeinen Recht auf Auskunft waren Gegenstand der Arbeit des LfD und kommen im Bericht zur Sprache.

Distanzunterricht und Fernprüfungen

Im Kontext Schulen und Hochschulen während der Pandemie traten viele Datenschutzfragen neu auf. Zu den wahrgenommenen Aufgaben des LfD habe die Beratung des Gesetzgebers im Vordergrund gestanden; etwa als es um die datenschutzkonforme Regelung von Distanzunterricht und um die Einführung von Fernprüfungen ging. Aber auch der Datenschutz bei der Befreiung von der Maskenpflicht an bayerischen öffentlichen Schulen sei Gegenstand zahlreicher Eingaben und schließlich einer vom LfD publizierten Kurz-Information gewesen.
Der Tätigkeitsbericht werde laufend durch weitere Informationen ergänzt, betont Petri – etwa durch Orientierungshilfen, Arbeitspapiere, Kurz-Informationen und andere Materialien. Der nun vorgelegte Tätigkeitsbericht verzeichnet einen Überblick zu solchen Ressourcen. (sib)

30. Tätigkeitsbericht des LfD (Deep Link)

Stichwörter: Panorama, Bayern, Datenschutz, DSGVO, Landesbeauftragter für den Datenschutz (LfD), Thomas Petri

Bildquelle: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD)

Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

handelsblatt2204-banner
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Panorama
München: Konflikte lösen per App Bericht
[19.5.2022] Um Spannungen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten schnell zu lösen, wurden für das IT-Referat der Stadt München ein Konflikt-Management-System und eine begleitende App entwickelt. Die Anwendung könnte künftig in weiteren Referaten zum Einsatz kommen. mehr...
In München soll eine App dazu beitragen, Konflikte beizulegen.
Innovationsstiftung Bayerische Kommune: Verwaltung ohne digitale Barrieren
[19.5.2022] Eine neue Publikation der Innovationsstiftung Bayerische Kommune widmet sich der digitalen Barrierefreiheit. Der Praxisleitfaden will bayerischen Kommunalverwaltungen bei der Umsetzung der BITV 2.0 assistieren. Neben wichtigen Grundlagen werden konkrete Praxistipps vermittelt. mehr...
Hamburg: Hansestadt tritt OGP Local bei
[18.5.2022] Aus der internationalen Initiative für offenes Verwaltungshandeln, Open Government Partnership (OGP), ging die Netzwerk-Organisation OGP Local hervor, die sich vor allem an Kommunen richtet. Nun ist die Stadt Hamburg – gemeinsam mit der Körber-Stiftung – dem Bündnis beigetreten. mehr...
Freie und Hansestadt Hamburg wird Teil der Open Government Partnership.
München: Entspannte Software-Wartung ohne Ausfälle
[12.5.2022] Downtime heißt in der IT die Zeit, in der ein Computer-System nicht verfügbar ist – etwa wegen Software-Änderungen. Die Stadt München strebt Ausfallzeiten an, die fast gegen Null gehen. Dafür sorgt der städtische Serviceprovider it@M mit seiner Container-Applikationsplattform. mehr...
Gesundheitswesen: Digitale Fitness fehlt Bericht
[5.5.2022] Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den teuersten und ineffizientesten. Eine durchgängige Digitalisierung kommt nur mühsam voran. Vom Zielbild eines Gesundheitsdatenökosystems ist man hierzulande noch weit entfernt. mehr...
Die Corona-Pandemie offenbarte den digitalen Rückstand im Gesundheitswesen.
Weitere FirmennewsAnzeige

E-Invoicing: Was 2022 auf Kämmereiabteilungen zukommt
[2.5.2022] Annahme und Verarbeitung von E-Rechnungen, Portallösungen und PEPPOL, das neue Umsatzsteuerrecht für Kommunen – mit einigen dieser Themen haben Kämmereiabteilungen schon seit längerem zu tun, andere sind neu bzw. werden weiter ausgebaut. So bringt das laufende Jahr für alle in der kommunalen Verwaltung, die mit Steuern, Haushalt und Finanzen zu tun haben, technische wie auch gesetzliche Neuerungen. mehr...
Suchen...

 Anzeige

vereon2204-cont

 Anzeige

vereon2204-cont

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 05/2022
Kommune21, Ausgabe 04/2022
Kommune21, Ausgabe 03/2022
Kommune21, Ausgabe 02/2022

Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Panorama:
AIDA ORGA GmbH
75391 Gechingen
AIDA ORGA GmbH
JCC Software
48149 Münster
JCC Software
Aktuelle Meldungen