[21.12.2010] Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft beim Datenschutz reicht nicht aus, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und fordert gesetzliche Regelungen insbesondere zu Geodatendiensten wie Google Street View.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert klare gesetzliche Regelungen für den Datenschutz insbesondere in Bezug auf Google Street View und soziale Netzwerke. Herrmann: „Ich halte es für falsch, hier nur auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu setzen. Wir brauchen klare Regelungen und wirksame Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse.“ Mit Blick auf einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Novellierung des Datenschutzrechts sagte Herrmann, der Entwurf enthalte viele notwendige Ergänzungen zum Bundesdatenschutzgesetz, in einigen Punkten müsse aber noch nachgebessert werden. Insbesondere fehlten gesetzliche Regelungen zu Geodatendiensten wie Google Street View. So äußerte sich Herrmann gestern (20. Dezember 2010) bei der Einführung des neuen Leiters des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig.
(al)
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