Rheinland-Pfalz:
Startschuss für Bürgerbeteiligung


[20.2.2015] Ein Transparenzgesetz wird derzeit in Rheinland-Pfalz erarbeitet. Bis zum 14. März können die Bürger den entsprechenden Gesetzentwurf im Internet kommentieren.

Staatssekretärin Heike Raab (l.) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer und geben den Startschuss für das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz. In Rheinland-Pfalz erhalten die Bürger künftig jederzeit Zugriff auf Informationen und Daten der Verwaltung. Dafür bringt das Land ein Transparenzgesetz auf den Weg. „Die Entscheidungen von Politik und Verwaltung sollen nachvollziehbarer werden. Dadurch verbessert die Landesregierung die Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Mehr Demokratie werden wir bereits beim Gesetzgebungsprozess praktizieren und ihn durch ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren ergänzen.“ Auf einer Online-Plattform können die Bürger jetzt den Gesetzentwurf kommentieren und Anregungen geben. Außerdem sind Fachveranstaltungen und Workshops geplant. Wie die Landesregierung Rheinland-Pfalz meldet, werden die Ergebnisse in den Gesetzentwurf einfließen. Dann befasst sich der Ministerrat ein zweites Mal mit dem Entwurf, bevor er in den Landtag eingebracht wird. Ministerpräsidentin Dreyer: „Erstmals wird in Rheinland-Pfalz ein Gesetzgebungsprozess von einem breit angelegten Beteiligungsverfahren begleitet. Wir werden uns intensiv mit den Ergebnissen auseinandersetzen und deutlich machen, welche Vorschläge und welche Anregungen in welcher Form in den Gesetzestext einfließen. Ich bin sehr gespannt auf die Impulse aus diesem Verfahren.“ Wie der Meldung zu entnehmen ist, endet die Online-Beteiligung am 14. März 2015. Die Federführung für die Umsetzung des Transparenzgesetzes liegt beim Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. (ve)

http://www.transparenzgesetz.rlp.de

Stichwörter: E-Partizipation, Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, Bürgerbeteiligung

Bildquelle: Sell/Staatskanzlei RLP

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich E-Partizipation
Unterschleißheim: Vielseitige Bürgerbeteiligungsplattform
[22.12.2021] Die Stadt Unterschleißheim setzt für ihre Online-Bürgerbeteiligung künftig auf die Open-Source-Lösung Consul. Mithilfe der Plattform können verschiedenste Vorhaben von Mängelmelder über Bürgerhaushalt bis hin zu komplexen Partizipationsprozessen umgesetzt werden. mehr...
Mannheim: Monitoring-Bericht zur Bürgerbeteiligung
[23.11.2021] Die Stadt Mannheim legt einen Monitoring-Bericht zur Bürgerbeteiligung vor, evaluiert wurde der Zeitraum von Anfang Juli 2020 bis Ende Juni 2021. Trotz der durch die Pandemie erschwerten Bedingungen konnte der Dialog mit der Bürgerschaft intensiviert werden. mehr...
Mannheim: Dialog mit der Bevölkerung konnte trotz Pandemiebedingungen intensiviert werden.
wer denkt was: 10 Jahre Mängelmelder
[2.11.2021] Das weitverbreitete Anliegen-Management-System Mängelmelder erlaubt Bürgern das unkomplizierte digitale Melden von Mängeln im öffentlichen Raum an die jeweils zuständige Verwaltung. Der Hersteller nimmt das zehnjährige Jubiläum zum Anlass für einen Rückblick. mehr...
Hamburg: Der Hafen geht alle etwas an
[21.10.2021] Die Behörde für Wirtschaft und Innovation erstellt gemeinsam mit der Hamburg Port Authority einen neuen Hafenentwicklungsplan. Einwohnerinnen und Einwohner von Hamburg und der Metropolregion erhalten jetzt die Gelegenheit, ihre Anregungen, Ideen und Vorschläge für die Zukunft des Hamburger Hafens einzubringen. mehr...
Bund / Hamburg: Beteiligungsplattform für Bauen & Wohnen
[9.9.2021] Eine digitale Plattform, über die sich Bürger und Träger öffentlicher Belange an Planverfahren beteiligen können, wollen der Bund und das Land Hamburg entwickeln. Dafür stehen nun Konjunkturmittel bereit. mehr...
Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 1/2022
Kommune21, Ausgabe 12/2021
Kommune21, Ausgabe 11/2021
Kommune21, Ausgabe 10/2021

Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich E-Partizipation:
NOLIS GmbH
31582 Nienburg/Weser
NOLIS GmbH
wer denkt was GmbH
64293 Darmstadt
wer denkt was GmbH
Aktuelle Meldungen