Brandenburg:
Zweckverband Digitale Kommunen startet


[8.5.2020] Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg (StGB) hat die Gründung des Zweckverbands Digitale Kommunen Brandenburg veranlasst. Zu den derzeit 20 Gründungsmitgliedern kommen bald weitere dazu.

Am 9. April 2020 wurde der Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg gegründet, initiiert vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg (StGB). Die kommunalaufsichtlich vom Ministerium des Innern und für Kommunales genehmigte Vereinbarung über die Verbandssatzung wurde einen Tag vorher im Amtsblatt für Brandenburg öffentlich bekannt gemacht, informiert der StGB. Die Verbandsmitglieder hätten damit einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem erfolgreichen IT-Zweckverband geschafft.
Die konstituierende Verbandsversammlung soll am 20. Mai 2020 in der Stadt Hohen Neuendorf stattfinden. Neben den 20 Gründungsmitgliedern sollen bereits diesen Monat weitere Mitglieder dem Verband beitreten. Im Rahmen der Verbandsversammlung stehe die Aufnahme der folgenden sechs kommunalen Mitglieder, die den Beitritt bereits beschlossen haben, durch Beschluss einer Änderungssatzung zur Verbandssatzung auf der Tagesordnung: Amt Kleine Elster (Niederlausitz), Amt Lindow (Mark), Amt Niemegk, Gemeinde Heideblick, Gemeinde Panketal und Stadt Altlandsberg. Ihren Beitritt würden zudem vier weitere Kommunen vorbereiten: die Stadt Fürstenberg (Havel), die Gemeinde Märkische Heide, die Stadt Bernau bei Berlin sowie die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin.

Lösungen zur OZG-Umsetzung

Der Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg soll alle klassischen Aufgaben eines kommunalen IT-Dienstleisters übernehmen. Laut StGB wird er mittels Schnittstellen und Standardisierung zudem Lösungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) schnell, zuverlässig und nutzerorientiert anbieten können. Dafür werde der Eigenbetrieb der Stadt Cottbus, das Kommunale Rechenzentrum Cottbus (KRZ Cottbus), in eine für alle Kommunen offene kommunal getragene Struktur des Zweckverbands überführt.
Die Gründungsmitglieder haben im März und Juni 2019 im Rahmen entsprechender Befragungen zur Erhebung des Bedarfs an IT-Leistungen bekundet, welchen Aufgaben sich der Zweckverband vordringlich annehmen soll. Unter den momentan priorisierten Aufgaben seien beispielsweise die Beratung im Bereich E-Government, IT-Strategie sowie IT-Sicherheit, die Einführung eines Dokumenten-Management-Systems, die Aus- und Fortbildung im Bereich der kommunalen Fachverfahren und das Gewähren von Unterstützungsleistungen im Bereich des Datenschutzes.

Kein Kontrahierungszwang

Nach der Umsetzung der prioritären Bedarfe könnten die Verbandsmitglieder alle gemäß Verbandssatzung festgelegten Leistungen beim Zweckverband abrufen sowie die Durchführung weiterer Aufgaben priorisieren. Dabei sollen die Verbandsmitglieder nach dem Cafeteria-Prinzip alle kommunalen IT-Dienstleistungen des Zweckverbands ganz oder teilweise in freier Entscheidung nutzen können; es gibt nach Angaben des StGB keinen Kontrahierungszwang. Durch den Abschluss von Rahmenverträgen und gemeinsamen Ausschreibungen sollen im Zweckverband Synergieeffekte genutzt werden. Auch für Nichtmitglieder sollen die elektronischen Personenstandsregister zuverlässig beim Zweckverband weitergeführt werden.
Muster-Beschlussvorlagen für Beitrittsbeschlüsse und Tagungsorte für Regionalveranstaltungen zur Vorstellung des Leistungsangebots des Zweckverbands können in der Geschäftsstelle abgerufen beziehungsweise gemeldet werden. (co)

https://www.stgb-brandenburg.de

Stichwörter: Politik, Brandenburg, Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg, Städte- und Gemeindebund Brandenburg, OZG



Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
NKR: Jahresbericht überreicht
[20.9.2021] Der Nationale Normenkontrollrat zieht in einem Jahresbericht 2021 Bilanz mit Hinblick auf die geprüften Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Im Vordergrund stehen dabei die Entwürfe der letzten 12 Monate, die den Bürokratieabbau und die Digitalisierung in der Verwaltung betreffen. Der Bericht wurde jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht. mehr...
Übergabe des NKR-Jahresberichts an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Schleswig-Holstein: Digitalisierung am Vorbild der Hanse
[17.9.2021] Mehr interkommunale Zusammenarbeit bei der Digitalisierung hat Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack angeregt. Als historisches Vorbild könne die Hanse dienen. mehr...
Schleswig-Holsteins Kommunen sollen sich bei der Digitalisierung von der Idee der historischen Hanse leiten lassen.
München: Geschlechtergerechte Digitalisierung
[17.9.2021] Die Stadt München will ihre Digitalisierung so gestalten, dass alle Menschen profitieren können. Ein Stadtrats-Hearing mit Vertreterinnen aus Wissenschaft und Praxis lieferte Hinweise, wie die Entwicklung geschlechtergerechter digitaler Lösungen umgesetzt werden kann. mehr...
Thüringen: Kommunen rufen Fördermittel ab
[14.9.2021] Die Städte Pößneck, Saalfeld und Ohrdruf haben jetzt vom Thüringer Finanzministerium Fördermittelbescheide für E-Government-Projekte erhalten. mehr...
Bitkom: Politik mit Lücken im Digitalen
[13.9.2021] Kurz vor der Bundestagswahl hat der Branchenverband Bitkom eine Studie vorgestellt, die untersucht, welche Rolle digitale Medien für die Bürger während des Wahlkampfs und der Wahl spielen – und ob das Politiksystem dem nachkommt. mehr...
Weitere FirmennewsAnzeige

Schulkonfigurator: Online-Tool verschafft Schulen Überblick bei der Digitalisierung
[20.9.2021] Der DigitalPakt Schule kommt nur schleppend voran, Fördermittel bleiben ungenutzt. Woran es hakt und wie die Deutsche Telekom den Schulen mithilfe eines Online-Tools zu einem besseren Durchblick im Technik-Dschungel verhelfen will. mehr...

Kongressmesse: Smart Country Convention geht als Special Edition an den Start
[20.9.2021] Ob Onlinezugangsgesetz, Daseinsvorsorge 4.0 oder IT-Sicherheit in der Verwaltung – am 26. und 27. Oktober dreht sich bei der Smart Country Convention alles um die Digitalisierung des Public Sectors. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 9/2021
Kommune21, Ausgabe 8/2021
Kommune21, Ausgabe 7/2021
Kommune21, Ausgabe 6/2021

IT-Guide PlusCC e-gov GmbH
21079 Hamburg
CC e-gov GmbH
NOLIS GmbH
31582 Nienburg/Weser
NOLIS GmbH
DSV Service GmbH
70565 Stuttgart
DSV Service GmbH
MACH AG
23558 Lübeck
MACH AG
Aktuelle Meldungen