Telekommunikationsgesetz:
Alles auf Glasfaser


[7.12.2021] Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) ist in Kraft getreten. Es soll für mehr Tempo beim Netzausbau sorgen und Verbraucher besser schützen. Der BREKO appelliert an die Politik, die Chancen in der Umsetzung des Gesetzes so zu nutzen, dass der Glasfaserausbau wirklich profitiert.

Neues Telekommunikationsgesetz soll für mehr Tempo beim Netzausbau sorgen. Zum 1. Dezember 2021 trat das vollständig modernisierte Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Das Gesetz schaffe einen maßgeschneiderten und zukunftsorientierten Rechtsrahmen für den deutschen Telekommunikationsmarkt, stärke die Rechte der Endkunden und beschleunige den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen, erklären das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in einem gemeinsamen Pressetext. Stärkere Verbraucherrechte seien ein wichtiges Anliegen des neuen TKG. So soll es etwa mehr Rechte bei Störungen und Anbieterwechseln geben und auch, wenn weniger geleistet wird als vertraglich vereinbart. Die neuen Regelungen sehen pauschale Entschädigungen vor und wollen es erleichtern, Ansprüche geltend zu machen. Um sicherzustellen, dass alle Bürger am wirtschaftlichen und sozialen Leben digital teilhaben können, bestehe außerdem ein Anspruch auf Versorgung mit Telefon und schnellem Internet.

Regulierungserleichterungen und schnelleres Bauen

Zuletzt sind die Ausgaben der Unternehmen für den Ausbau digitaler Infrastrukturen deutlich gestiegen, für die Zukunft wurden zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe angekündigt (wir berichteten), um den Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau gerade im ländlichen Raum voranzubringen. Das Gesetz will nun Impulse setzen, damit die Unternehmen noch mehr in den Gigabitnetzausbau investieren. Vorgesehen ist laut BMWi etwa, dass das „marktmächtige Unternehmen“ Regulierungserleichterungen erhält, wenn es beim Internet-Ausbau mit weiteren Marktteilnehmern kooperiert – sofern der offene Netzzugang für Dritte gewährleistet wird. So bleibe der Wettbewerb um Endkunden weiterhin möglich. Für den Ausbau gigabitfähiger Netze bis in die Wohnung wurden mit dem Glasfaserbereitstellungsentgelt Förderanreize geschaffen. Durch Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren, die Stärkung alternativer Verlegemethoden wie Trenching oder oberirdische Verlegung sowie Erleichterungen bei der Nutzung von Wegen und Grundstücken sollen auch die für den Gigabitausbau erforderlichen Baumaßnahmen weiter beschleunigt werden. Auch die Zusammenführung von Planungs- und Informationswerkzeugen in einem Datenportal als Grundlage für einen effektiven Netzausbau ist vorgesehen. Zudem wurde der Rechtsrahmen für die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen modernisiert und klar auf eine flächendeckende Versorgung ausgerichtet. In unterversorgten Gebieten, in denen der Ausbau unwirtschaftlich ist, kann die Bundesnetzagentur zukünftig zudem Vorgaben zum lokalen Roaming und zur gemeinsamen Nutzung von Mobilfunkmasten und anderen Infrastrukturen erlassen.

BREKO: Auf die Umsetzung kommt es an

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) sieht im neuen TKG einen Rechtsrahmen, der das „lang ersehnte Glasfaserzeitalter in Deutschland nun auch auf der Gesetzesebene“ einläute. Allerdings müssten diese Rahmenbedingungen auch so umgesetzt werden, dass der Glasfaserausbau wirklich profitiere. Die neue Bundesregierung macht mit den im Koalitionsvertrag festgehaltenen digitalpolitischen Ansätzen Hoffnung, dass dies gelingen könne, so der BREKO (wir berichteten). Das im neuen Gesetz verankerte Recht auf schnelles Internet sollte vorrangig durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau und ergänzend durch staatliche Fördermaßnahmen verwirklicht werden – nicht durch einen strukturell bürokratischen Universaldienst. Dieser könne sich als Bremse für den Glasfaserausbau darstellen, da er eine Ausbauverpflichtung nach sich ziehe, die ohnehin schon knappen Ressourcen von geplanten Projekten abziehe und die Marktdynamik störe, erklärte BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers. Wo ein Ausbau in den nächsten Jahren, eigenwirtschaftlich oder gefördert, zugesagt ist, werde keine Lösung über den neuen Universaldienst benötigt. Beim Minderungsrecht, also der neuen Regelung für Entschädigung bei einer schlechten Internetverbindung, sehen sich die BREKO-Netzbetreiber in einer guten Position: Durch die hohe Leistungsfähigkeit bei Glasfasernetzen sei das Risiko von Bandbreiten, die beim Verbraucher vermindert angekommen, weitgehend ausgeschlossen. Allerdings sollten Verbraucher über die Voraussetzungen einer Minderung objektiv informiert werden – hier sieht der BREKO noch erhebliches Aufklärungspotenzial. (sib)

https://www.bmwi.de
https://www.brekoverband.de
Neuerungen des TKG im Überblick (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Telekommunikationsgesetz, BREKO, Glasfaserausbau

Bildquelle: wklzzz/123rf.com

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Thüringen: Zwischenfazit zum OZG
[13.1.2022] Thüringens CIO Hartmut Schubert ermuntert die Kommunen im Freistaat, bestehende digitale Verwaltungsservices für Bürger und Unternehmen jetzt online zu stellen. Im Kabinett zog er ein Zwischenfazit zur OZG-Umsetzung im Land, das den Kommunen bei der Umsetzung weiterhin zur Seite stehen will. mehr...
Gemeinde Hille: Digitalisierungsstrategie erarbeitet
[12.1.2022] Das kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensburg/Lippe (krz) hat jetzt eine Digitalisierungsstrategie für die nordrhein-westfälische Gemeinde Hille erarbeitet. Der Abschlussbericht wurde am 1. Dezember an den Hiller Bürgermeister überreicht. mehr...
Mit Abstand eine erfolgreiche Übergabe der Digitalisierungsstrategie.
Brandenburg: Entwurf zum Digitalprogramm 2025
[17.12.2021] Die Landesregierung Brandenburgs hat die Entwurfsfassung ihres neuen Digitalprogramms 2025 vorgestellt. Das Programm setzt die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg von 2018 fort. Die Landesregierung lädt Interessierte zum Online-Beteiligungsverfahren zum Entwurf ein. mehr...
IT-Planungsrat: Hamburg übergibt Vorsitz an den Bund
[14.12.2021] Die Freie und Hansestadt Hamburg zieht ein positives Resümee ihres Vorsitzjahres im IT-Planungsrat. Bei der Verwaltungsdigitalisierung seien wichtige Fortschritte erreicht worden. Im kommenden Jahr liegt der Vorsitz in dem Gremium turnusgemäß wieder beim Bund. mehr...
OZG-Umsetzung: Fehlende Perspektive Bericht
[13.12.2021] Fast 700 Millionen Euro haben die Bundesländer für OZG-Umsetzungsprojekte beantragt. Damit werden allerdings nur Front-End-Lösungen entwickelt. Wie die Anbindung der Fachverfahren finanziert wird, ist völlig unklar. mehr...
Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 1/2022
Kommune21, Ausgabe 12/2021
Kommune21, Ausgabe 11/2021
Kommune21, Ausgabe 10/2021

IT-Guide PlusDATEV eG
90429 Nürnberg
DATEV eG
goetel GmbH
37079 Göttingen
goetel GmbH
GIS Consult GmbH
45721 Haltern am See
GIS Consult GmbH
LORENZ Orga-Systeme GmbH
60489 Frankfurt am Main
LORENZ Orga-Systeme GmbH
GISA GmbH
06112 Halle (Saale)
GISA GmbH
Aktuelle Meldungen